Ermittlungen eingestellt

Verfahren scheitern, weil Polizei schlecht oder gar nicht ermittelt - Mangel an Spezialisten und Motivation

MAGDEBURG/MZ. Die Stellungnahme eines Leitenden Staatsanwaltes liest sich zwar umständlich, ist aber an Deutlichkeit nicht zu überbieten: "In Anbetracht der ständig wiederkehrenden Diskussion über die vermeintlich hohe Dunkelziffer bei Tötungsdelikten...halte ich diesen Zustand, nämlich die Bearbeitung so genannter Todesermittlungsursachen von einem Beamten der Schutzpolizei, für untragbar." Im Klartext: In Sachsen-Anhalt prüfen offenbar Streifenpolizisten, ob jemand eines natürlichen Todes starb oder aber ermordet wurde.

Das Zitat stammt aus einem sechsseitigen Schreiben des Vize-Generalstaatsanwaltes Wolfgang Lührs an das Justizministerium. Lührs hatte dazu die Leiter sämtlicher Staatsanwaltschaften nach ihren Erfahrungen mit der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen Polizeistrukturreform befragt. Das Ergebnis fällt, bei aller regionaler Differenziertheit, eindeutig aus. Vor allem in Halle, Stendal, Magdeburg und Naumburg klagen die Staatsanwälte über schlechte oder gar unterlassene Ermittlungen.

Infolge von fehlenden Spezialisten und Motivationsverlusten "auf sämtlichen Ebenen der Polizei" würden bei Ermittlungen falsche Prioritäten gesetzt. Polizisten konzentrierten sich auf Bagatelldelikte, während "einfache bis mittelschwere Verfahren entweder gar nicht oder völlig unsachgerecht" bearbeitet würden, heißt es im Bericht. Der Chef einer Staatsanwaltschaft etwa beklagte sich darüber, "dass es bestimmte Kriminalitätsarten offensichtlich nicht mehr gibt, wobei ich hier hauptsächlich die Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz meine". Ebenso verhalte es sich "nach übereinstimmenden Stellungnahmen mit dem sensiblen Bereich der organisierten Kriminalität; dass Wirtschaftskriminalität und Gewinnabschöpfung weitgehend unaufgeklärt bleiben bzw. entfallen, bedarf keiner besonderen Erwähnung".

Auch würden Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen unterbleiben, statt dessen "überflüssige Ermittlungen getätigt". Das führe unter anderem dazu, dass etwa 15 Prozent aller Fälle als "gegen Unbekannt" deklariert würden, obwohl es tatsächlich Hinweise auf Täter mit erforderlichem Anfangsverdacht gebe. Und "in einer Vielzahl der Verfahren" erfolge die erforderliche Tatortarbeit und Spurensicherung nicht. Selbst in einfachsten Verfahren fehlten die Personalbögen der Beschuldigten.

Darüber hinaus verzögerten sich Ermittlungen, weil Zuständigkeiten laut Bericht dauernd hin- und hergeschoben würden. So würden Verfahren in Tötungs- und Sexualdelikten von der Polizeidirektion "organisationswidrig" an Reviere delegiert. "Unerfreuliches Akten-Tennis", nannten dies zwei Leitende Oberstaatsanwälte. In der Folge müssten Staatsanwälte Nachermittlungen anweisen oder selber vornehmen, was ebenfalls zu zeitlichen Verzögerungen und am Ende zu einer steigenden Zahl von Verfahrenseinstellungen führe. Unterlassene Ermittlungen wiederum führten in zumindest einer Staatsanwaltschaft bereits zu einer "vergleichsweise hohen Anzahl von Fällen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die bereits im Frühjahr die Folgen der Reform für die Ermittlungsarbeit kritisiert hatte, sieht sich durch den Bericht aus der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. "Was die Justiz da feststellt, deckt sich im Grundsatz mit unseren Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate", sagt GdP-Landeschef Karsten Schmidt. Schuld sei das Verschieben von Spezialisten im ganzen Land. "Wer für Mord und Totschlag zuständig war, macht jetzt Wirtschaftskriminalität, wer Wirtschaft machte, bearbeitet jetzt Drogendelikte", klagt Schmidt. Die Probleme beträfen zudem nicht nur den Bereich der Kriminal-, sondern auch der Schutzpolizei. Also der Beamten, die den Dienst auf der Straße versehen. Schmidt fordert daher von seinem Dienstherrn, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), dass er die Gewerkschaften und die Führungskräfte an einen Tisch holt, um die Probleme zu beraten und dann abzustellen.

Auf Bestreben des Justizministeriums ist so etwas ähnliches bereits geschehen: Unmittelbar nach Erhalt des Berichts sei eine Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizministerium gegründet worden, sagte Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD). In diesem Zusammenhang sei auch Hövelmann über "wesentliche Punkte des Berichts" informiert worden. Das Innenministerium bestätigte zwar die Existenz der Arbeitsgruppe. Zu Details aus dem Bericht wollte man aber keine Stellung nehmen: "Wir kennen den Bericht nicht", sagte Sprecher Martin Krems.