Unpassende Parallelen sind in der Politik keine Seltenheit

Berlin/ddp. Mit einem umstrittenen Juden-Vergleich hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für Empörung gesorgt. Der Ökonom hatte in Bezug auf die aktuelle Bankenkrise eine Parallele zwischen Juden und Managern gezogen. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» sagte Sinn, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, «heute sind es die Manager». Nach heftiger Kritik und ersten Rücktrittsforderungen entschuldigte sich Sinn inzwischen öffentlich und zog den Vergleich zurück. Derart unpassende Vergleiche, vor allem mit dem Dritten Reich, sind aber längst keine Seltenheit. Auch deutsche Politiker greifen immer wieder zu einschlägigen Parallelen.

Erst vor wenigen Wochen stellte Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in eine Reihe mit Adolf Hitler. Schmidt sagte in einem Zeitungsinterview, Charisma für sich genommen mache noch keinen guten Politiker aus. Auch Adolf Hitler sei ein charismatischer Redner gewesen. «Oskar Lafontaine ist es auch», fügte Schmidt hinzu. Der SPD-Politiker handelte sich mit seinen Äußerungen heftige Kritik ein, rückte aber nicht von der Aussage ab.

Wenig einsichtig war auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach einer viel kritisierten Äußerung. Stiegler griff im Sommer 2005 das Wahlprogramm der Union an und sagte, bei dem Slogan «Sozial ist, was Arbeit schafft» falle ihm der Satz «Arbeit macht frei» ein. Die berüchtigte Devise prangte in der NS-Zeit an den Toren fast aller Konzentrationslager. Stiegler verteidigte seine Äußerung anschließend und argumentierte, er habe keinen Vergleich gezogen, sondern lediglich eine Assoziation geäußert.

Besonders viele Fehltritte leisteten sich Politiker im Wahljahr 2002. Mit einem vermeintlichen Hitler-Vergleich handelte sich etwa die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Ärger ein. Einem Zeitungsbericht zufolge soll sie die Angriffspläne des US-Präsidenten George W. Bush auf den Irak kritisiert und ein solches Verfahren als «beliebte Methode seit Adolf Hitler» bezeichnet haben. Däubler-Gmelin weist die Vorwürfe bis heute als «albern» zurück. Nach der Wahl schied sie trotzdem aus der Bundesregierung aus.

Der damalige CSU-Landesgruppenchef Michael Glos diktierte Journalisten im gleichen Jahr in den Block, die «Hartz»-Vorschläge für den Arbeitsmarkt würden vor der Wahl als Wunderwaffe verkauft wie schon die V2-Rakete der Nazis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs.

Lafontaine verglich den damaligen Kanzler und ehemaligen Mitstreiter Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Sparpolitik mit Reichskanzler Heinrich Brüning. Auch der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackierte die SPD damals auf zweifelhafte Weise. Schäuble war erzürnt, dass die Sozialdemokraten den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) vor den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre vorluden. Wörtlich sagte er: «Ich kenne das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen.»

Schließlich warf der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Jahresende den Gewerkschaften vor, sie stigmatisierten Reiche wie die Nazis seinerzeit die Juden und sprach gar von einer «neuen Form von Stern an der Brust».

Auch Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) geriet im gleichen Jahr in die Schlagzeilen. Zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins «Spiegel» wollten im Bundestags-Restaurant gehört haben, dass Kohl im kleinen Kreis seinem Ärger über die angebliche Parteilichkeit von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Luft machte. «Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring», soll Kohl gesagt haben. Die Nebeneinanderstellung von Thierse und Hitlers Stellvertreter stieß auf wenig Begeisterung.

Schon 1986 hatte Kohl den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kohl sagte damals: «Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations.»

Mit einem Goebbels-Vergleich vergriff sich auch der Ex-Kanzler Willy Brandt (SPD) im Ton. 1985 attackierte der damalige SPD-Chef Brandt den CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit den Worten: «Ein Hetzer ist er. Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in unserem Land.»