Geldverschwendung bei Spielbank-Gesellschaft

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Kosten von mehr als einer Million Euro

Magdeburg/Berlin/dpa. Die landeseigene Spielbank GmbH in Sachsen-Anhalt ist für den Bund der Steuerzahler ein besonders drastisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Mehr als eine Million Euro sei damit bislang «verspielt» worden, heißt es in dem neuen Schwarzbuch der Organisation, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden noch drei weitere drastische Beispiele für wenig sorgsamen Umgang mit Steuergeldern in Sachsen-Anhalt genannt: der Landessportbund, der geplante Saale-Ausbau und ein städtisches Altenpflegeheim in Magdeburg. Das Schwarzbuch nennt bundesweit 119 Beispiele.

«Die Landesregierung vermutete Mitte der 90-er Jahre bei ihren Landeskindern einen starken Spieltrieb, den es zu kanalisieren galt», heißt es in der Kritik zu den Spielbanken. Schon damals habe man sich gefragt, was eine Spielbank-Gründung mit öffentlichen Aufgaben zu tun habe. Im Lauf der Jahre seien dann in dem Land mit hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Glücksspieler und die Höhe ihrer Einsätze mehr und mehr geschmolzen; bis die Insolvenz der Spielbank drohte.

Sachsen-Anhalts Finanzministerium bewertete die Aussagen des Steuerzahlerbundes als einseitig. «Der Bericht unterschlägt, das seit 1993 bis zum 30. April 2008 an den drei Spielbanken des Landes insgesamt etwa 66 Millionen Euro an Spielbankabgabe erlöst wurden», sagte ein Sprecher in Magdeburg.

Im März diesen Jahres entschied sich die Koalition zum Verkauf der drei Spielbanken in Magdeburg, Halle und Wernigerode. «Egal, ob die Spielbank GmbH noch in diesem Jahr den Besitzer wechseln wird, doch noch in Insolvenz geht oder weiterspielt: So oder so ist mehr als eine Million Euro verspielt, Folgekosten noch nicht eingerechnet», heißt es im Schwarzbuch.

Zur Finanzkrise des Landessportbundes (LSB) meint der Steuerzahlerbund: «Über zehn Jahre lang überwachte das Sozialministerium nicht, ob das viele Geld für die Sportförderung auch wirklich dem Sport zugute kam.» Nur so habe sich ein undurchsichtiges Netzwerk von verschachtelten Gesellschaften und Abhängigkeiten entwickeln können.

Der Landesrechnungshof hatte bereits zu hohe Gehälter, undurchsichtige Verflechtungen und Beteiligungen, mangelnde interne Kontrolle und Pannen bei der Aufsicht im LSB kritisiert. Als Konsequenz hatte Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) den Verband entmachtet und die Sportförderung vorübergehend in die Zuständigkeit ihres Ministeriums übertragen.

Der geplante Saale-Schleusenkanal bei Tornitz (Salzlandkreis) sorgt bereits seit vielen Jahren für Streit. Der Steuerzahlerbund pflichtet nun den Kritikern bei. «Bei einer dreistelligen Millionenausgabe fängt offensichtlich im milliardenschweren Bundesverkehrshaushalt das Abwägen zwischen Aufwand und Nutzen noch nicht an. Wohl unter die Rubrik "Kleinigkeiten" scheinen dort 100 Millionen Euro zu fallen. So viel soll der Kanal mittlerweile kosten.» Mit dem 7,5 Kilometer langen Kanal soll die Saale von Halle bis zur Mündung in die Elbe deutlich länger als jetzt für Transportschiffe befahrbar sein.

Die Stadt Magdeburg habe mit ihrem 2005/06 neu geschaffenen Altenpflegeheim «Am Luisengarten» mindestens 700 000 Euro in den Sand gesetzt, hieß es weiter. Bereits Ende 2007 sei die Einrichtung von der Heimaufsichtsbehörde wieder geschlossen worden - wegen gravierender Mängel im Pflegebereich. Die von der Stadt für 2,7 Millionen Euro erworbene Immobilie stehe seither leer und der Unterhalt des Gebäudes verursache unnötige Kosten. Auf dpa-Anfrage wurde eine Stellungnahme von der Kommune für Freitag angekündigt.