«Kein rentables Projekt»

Steuerzahlerbund sieht im geplanten Elbe-Saale-Kanal eine drohende Verschwendung

HALLE/MZ. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler am geplanten Saale-Ausbau in Sachsen-Anhalt hat die Debatte um das Projekt wieder angeheizt. Die Organisation prangert in ihrem am Donnerstag erschienenen Schwarzbuch zur Steuerverschwendung den bei Tornitz (Salzlandkreis) geplanten Elbe-Saale-Kanal als drohende Vergeudung öffentlicher Mittel an (die MZ berichtete). Aus dem Land finden sich in dem Buch außerdem drei weitere Beispiele: ein geschlossenes Altenpflegeheim in Magdeburg, die Spielbanken in Halle, Magdeburg und Wernigerode sowie der Landessportbund.

Der Bund der Steuerzahler zweifelt die Wirtschaftlichkeit des Saale-Kanals an. "Das ist kein Projekt, das sich rentiert", sagte Landesvorsitzende Helga Elschner der MZ. Es gebe keinen ernsthaften Bedarf an der Erhöhung der Transportkapazitäten. Auch könnte der Kanal nie voll genutzt werden, weil die Elbe nicht ausgebaut sei. "Wenn der Kanal wirklich so rentabel ist, wie von den Befürwortern behauptet, dann soll man doch private Investoren für die Finanzierung finden", regte Elschner an. Die drohende Verschwendung öffentlicher Gelder aber müsse vermieden werden.

Das Verkehrsministerium, das für das im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestufte Vorhaben das Raumordnungsverfahren eingeleitet hat, wies die Kritik zurück. Sprecher Harald Kreibich verwies auf "einen sinnvollen Mix der Verkehrsträger", zu dem neben Straße und Schiene auch Binnenwasserwege gehörten.

Beifall bekam der Steuerzahlerbund dagegen vom Umweltverband BUND. Dieser lehnt den Elbe-Saale-Kanal ebenfalls ab, weil er ihn nicht nur für unwirtschaftlich, sondern auch für ökologisch schädlich hält. Elbe-Experte Ernst-Paul Dörfler forderte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) auf, das Projekt zu stoppen. Als Herr des Raumordnungsverfahrens sei

Daehre dazu in der Lage. Doch das Land denkt gar nicht daran. "Wir sind zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens verpflichtet", sagte Ministeriumssprecher Kreibich. Solche Verfahren könnten nicht "nach eigenem Gutdünken" abgebrochen werden, zumal es sich um ein Verkehrsprojekt des Bundes handele.

Im Schwarzbuch hebt der Steuerzahlerbund außerdem drei weitere Fälle von Verschwendung im Land hervor:

Altenpflegeheim "Luisengarten" Magdeburg: Die Stadt kaufte das Gebäude 2005 für 2,7 Millionen Euro und investierte zusätzlich knapp 700 000 Euro. Ende 2007 schloss die Heimaufsicht das Haus wegen gravierender Mängel im Pflegebereich. Seitdem steht es leer, verursacht aber Unterhaltungskosten. "Eine Fehlinvestition", so der Steuerzahlerbund.

Spielbanken: Im Mai 2008 erhielt die landeseigene Spielbank GmbH eine Million Euro aus dem Landeshaushalt, um, so das Schwarzbuch, "den defizitären Spielbetrieb aufrecht zu erhalten". Ob damit eine Insolvenz der Gesellschaft abgewendet werden könne, sei aber fraglich. Das Finanzministerium nannte die Kritik laut Nachrichtenagentur dpa einseitig. Seit 1993 seien rund 66 Millionen Euro an Spielbankabgabe erlöst worden.

Landessportbund (LSB): Mit Blick auf den Finanzskandal beim LSB wirft der Steuerzahlerbund dem Sozialministerium vor, mehr als zehn Jahre lang die Verwendung von Sport-Fördergeld beim LSB nicht geprüft zu haben. So seien Millionen Euro versickert.