Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz

Michael Schäfer wird wegen Beleidigung verurteilt

HALBERSTADT/MZ/AST. So still wie am Freitag im Halberstädter Amtsgericht ist der Harzer Kreistagsfraktionschef der rechtsextremen NPD, Michael Schäfer, sonst selten in der Öffentlichkeit zu erleben. Im Gericht wollte sich der Politikstudent nicht zu dem Vorwurf äußern, wonach er im Januar den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Peter Lehmann, als "selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia" beschimpft haben soll.

Durch seinen Verteidiger Christian Stünkel ließ er erklären, dass er dies nicht bestreitet. Die Äußerung sei jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen, sondern "im Rahmen der politischen Auseinandersetzung" entstanden, so Stünkel. Er verwies auf das Recht auf Meinungsfreiheit und beantragte Freispruch.

Richter Holger Selig jedoch sah die Grenze dessen, was hinnehmbar ist, überschritten und verurteilte den 25-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro. Damit folgte er dem Antrag der Staatsanwaltschaft. "Für mich ist das ein Stück Genugtuung", sagte Peter Lehmann, der auch Sprecher des Bürgerbündnisses für Weltoffenheit und Demokratie in Wernigerode ist. In der Verhandlung hatte er den Vorschlag des Richters für eine Schlichtung durch eine öffentliche Entschuldigung des Angeklagten nicht angenommen, weil es sich "nicht um einen einmaligen Ausrutscher" gehandelt habe, sondern um eine "Kette von Beleidigungen". Verteidiger Stünkel kündigte unterdessen Revision an.

Michael Schäfer gehörte zu den Führungsfiguren der gewalttätigen "Wernigeröder Aktionsfront" und ist heute auch Bundesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten".