«Da wird Trauer instrumentalisiert»

Neonazis schlachten den Mord an Michelle propagandistisch aus - Experte: kein Einzelfall

Halle/Leipzig/MZ. Immer wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung propagandistisch auszuschlachten. Jüngstes Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor - dem Tag, an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war - hatte die Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des vor eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen Mitja hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen Ausländer gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.

In allen diesen Fällen hieß die Parole der Rechten: "Todesstrafe für Kinderschänder". Aus Sicht von Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle, kein Wunder: "Diese Forderung gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene", sagt der Wissenschaftler, "das ist Teil des Repertoires." Neonazis wollten so bei der Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als "geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für politische Ziele zu instrumentalisieren". Den Rechten gehe es darum, Ängste in der Bevölkerung auszunutzen - im Fall Michelle die Angst vieler Eltern vor einem Kindermörder, der frei herumläuft.

Dagegen wehren kann man sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu verlangen, sagt der Politikwissenschaftler. "Man muss dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe ausschließt." Und dass die Verantwortung für Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz liegen.

Ob solche Distanz in Leipzig funktioniert, bleibt fraglich. Auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig wollen die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen, weil Michelle die Nichte von Istvan R. war - der gilt als eine der Führungsfiguren der rechten Kameradschaft "Freie Kräfte Leipzig". "Die nutzen ein solches Thema immer wieder für ihre Propaganda aus", sagt Alrik Bauer vom sächsischen Verfassungsschutz, der seit etwa einem Jahr wachsende Aktivitäten der Kameradschaft feststellt. Im Internet brüsten sich die Neonazis sogar damit, einen Tag nach dem Verschwinden von Michelle eigenhändig Fahndungsplakate aufgehängt zu haben.