Justizpolitiker kritisieren Justizschelte

Nach Urteilen gegen Vereins- und Berufsverbot: Abgeordnete auf Distanz zum Ministerium

Magdeburg/MZ. Nach Gerichtsentscheidungen gegen das Verbot eines Hooligan-Vereins und das Berufsverbot gegen einen rechtsextremen Schornsteinfeger haben Politiker vor einer pauschalen Justizschelte gewarnt. Am Montag war bekannt geworden, dass das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das vom Innenministerium verhängte Verbot der gewaltbereiten und rechtsextremen Fanvereinigung "Blue White Street Elite" zunächst ausgesetzt hat. Das Verwaltungsgericht Halle hatte den Entzug der Kehrerlaubnis für einen Schornsteinfeger für nichtig erklärt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hatte die Justiz-Entscheidungen kritisiert. "Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz", sagte Erben.

"Justizschelte hilft hier wenig", sagte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert. "Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, da geht nicht alles so, wie es Sicherheitspolitiker gerne hätten." Eine wehrhafte Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. "In einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie nicht", so Wolpert.

Er kritisierte den Versuch des Ministeriums, den Hooligan-Verein zu verbieten. "Das Verfahren ist oberflächlich und dilettantisch vorbereitet worden", so Wolpert. Offenbar habe das Innenministerium keine Lehren aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot aufgehoben, weil es keine Gründe dafür sah - wie im übrigen auch ein Referat im Innenministerium im März dieses Jahres. Erben hatte entgegnet, es seien anschließend umfangreiche Beweise für die Gefährlichkeit der Hooligan-Gruppe vorgelegt worden. "Offensichtlich war das aber für das Gericht nicht relevant", so Wolpert.

Ähnlich äußerte sich Eva von Angern, Justizexpertin der Linken: "Das Ministerium hat seine Hausaufgaben im Vorfeld des Verbotes nicht gemacht." Auch sie warnte vor Justizschelte. "Damit sollte man sich zurückhalten, schließlich ist die Justiz unabhängig."

Aus der eigenen Partei bekam Erben nur wenig Beistand. "Man kann politisch eine Meinung haben, aber die Justiz ist nun einmal unabhängig", so SPD-Rechtspolitiker Ronald Brachmann. "Ich würde mich hüten, ein Urteil zu kommentieren." Es sei richtig, dass das Innenministerium gegen Rechtsextreme vorgehe, "doch die Frage ist, ob das rechtlich wasserdicht ist - die Gerichte sehen das offenbar anders". Justizministerin Angela Kolb (SPD) wollte sich nicht äußern.

Unterdessen hat der Chef der halleschen Staatsanwaltschaft, Jörg Wilkmann, Erbens Kritik an der Einstellung einer Strafanzeige zurückgewiesen. Erben hatte den NPD-Mann Andreas Karl wegen Störung des öffentlichen Friedens und Aufruf zu einer Straftat angezeigt. Karl hatte im Internet das Vorgehen Erbens und von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) gegen den rechtsextremen Schornsteinfeger mit den Worten "Hanf zu Seilen und Laternen zu Galgen" kommentiert. "Wir haben lange geprüft, ob das eine Straftat ist oder nicht, aber es gibt keinen hinreichenden Verdacht", so Wilkmann.