Fürs vierte Kind soll es 50 Euro geben

Union prescht bei Kindergeld vor - Starke Erhöhungen geplant - SPD: «Wahlkampfgetöse»

Berlin/ddp. Die Union will das Kindergeld ab Januar 2009 für kinderreiche Familien deutlich erhöhen. «Für das erste und zweite Kind soll es je 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro«, sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU). Die Kosten von 2,56 Milliarden Euro entsprächen in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006. Die SPD tat den Vorschlag am Wochenende als «Wahlkampfgetöse» ab.

«Ich weiß nicht, wie oft Herr Singhammer einen Euro ausgeben kann, ich kann ihn nur einmal ausgeben», sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme. Die Koalition habe das Geld, das beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs eingespart werde, bereits ausgegeben, weil sie sich mit 770 Millionen Euro jährlich an den Betreuungskosten der Unter-Dreijährigen beteilige. Damit gehe Singhammers Rechnung, die Kosten der Kindergelderhöhung könnten aus den Einsparungen wegen der sinkenden Kinderzahl gedeckt werden, nicht auf, unterstrich Humme.

Erhöhe man nur das Kindergeld ab dem dritten Kind, «wird die Mehrheit der Familien und der Kinder benachteiligt», sagte Humme weiter. Denn 90 Prozent der Familien hätten ein bis zwei Kinder, bei den Alleinerziehenden seien es sogar 94 Prozent. Die SPD möchte daher das Kindergeld ab dem ersten Kind erhöhen, konkrete Vorschläge soll eine Arbeitsgruppe im Herbst machen, wenn der Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum vorliege, kündigte die Fraktionsvize an.

Die große Koalition hatte sich beim letzten Koalitionsausschuss Mitte Juni geeinigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Der genaue Umfang blieb damals allerdings offen. Während die Union auf die bloße Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrages setzte, wollte die SPD mit einem Systemwechsel einkommensschwache Familien gezielt entlasten. Der Umfang der Verbesserungen sollte von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängen, der im Herbst vorgelegt wird.

Derzeit erhalten Familien für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro im Monat, ab dem vierten Kind 179 Euro Kindergeld pro Monat.