Frieren wegen teurem Gas und Strom?

Politiker und Gewerkschafter rufen nach Sozialtarifen - CSU will Atomkraft länger nutzen

Berlin/MZ. DGB-Chef Michael Sommer und Politiker im linken Parteienspektrum befürchten, dass viele Bürger ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle bald nicht mehr bezahlen könnten. Abhilfe sei durch Sozialtarife möglich. Dies würde bedeuten, dass die Energieversorger den Verbrauchern einen gewissen Grundbedarf zu Vorzugsbedingungen anbieten und lediglich für den Mehrbedarf den regulären Preis verlangen.

Sommer fügte hinzu, schnelles Handeln sei erforderlich: "Frieren ist genauso schlimm wie hungern." Ein noch drastischeres Szenario entwarf Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Politik muss die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekommen."

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird, kündigte eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife an. Demnach soll es Gratis-Strommengen für alle Bedürftigen geben. Erst der darüber hinausgehende Stromverbrauch müsste bezahlt werden. Ein solches Konzept wollten SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion im September vorlegen. Sympathien für solche Überlegungen äußerte auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Derzeit sei es noch so, betonte Bütikofer, dass "derjenige Verbraucher den günstigsten Strom bekommt, der am meisten verbraucht". Er fügte hinzu: "Warum sagen wir nicht, dass zum Beispiel die ersten tausend Kilowattstunden günstiger sind?"

Die Bundesregierung reagierte auf die Debatte reserviert. Ein Sprecher sagte, letztlich sei der Staat als oberster Preis-Regulator überfordert. Gleichwohl würden einzelne Gegenmaßnahmen "geprüft". Ohnehin sei die Aufstockung des Wohngelds zum 1. Januar 2009 beschlossene Sache.

CSU-Chef Erwin Huber machte sich unterdessen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stark. Er schlug einen "Energiepakt" vor. Demnach könnten Atommeiler bis zu 60 Jahre lang am Netz bleiben. Im Gegenzug müssten die Betreiber die dadurch erzielten höheren Gewinne den Verbrauchern in Form von Preisnachlässen zurückgeben. Laut Bund der Energieverbraucher führt der diesjährige Preisanstieg für Strom und Gas pro Haushalt zu rund 300 Euro Mehrkosten.