Kreis weiter ein Brennpunkt

Rechtsextremismus: Verfassungsschutzbericht nennt Merseburg und Querfurt

Merseburg/MZ. Der Saalekreis mit seiner Nähe zur Stadt Halle hat für Aktionen von Rechtsextremen große Bedeutung. Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine gleichbleibend hohe Zahl rechtsextremer Aktivitäten, der Bildungsverein "Miteinander" spricht sogar von einer Zunahme. Im Saalekreis spielen vor allem die Regionen Merseburg und Querfurt eine große Rolle: Es gibt dort Verbindungen zu führenden Köpfen der rechten Szene in Sachsen und im Raum Sangerhausen.

Der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr widmet dem Saalekreis mehrere Seiten und listet die "Freien Nationalisten Merseburg" und "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" auf. Insgesamt schätzen die Verfassungsschützer bis zu 45 aktive Rechtsextreme im Saalekreis. "Der Altkreis Merseburg-Querfurt wird zunehmend wichtiger für die rechte Szene", sagt Torsten Hahnel vom Verein "Miteinander", der die Entwicklung seit Jahren beobachtet und analysiert. Rechtsextreme aus beiden Städten seien bei vielen Aktionen und Demonstrationen in Sachsen-Anhalt dabei und würden die rechte Szene beispielsweise in Halle bei Aktivitäten verstärken. "Diese Personen sind gewaltbereit und gefährlich", so Hahnel.

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt Hahnels Einschätzung zumindest teilweise. So gab es im vergangenen Jahr mehrere Vorfälle: In Bad Lauchstädt hatten rund 70 Rechte im August am Rande eines Festes sogar Polizeibeamte angegriffen. In diesem Jahr sorgte ein Brandanschlag auf polnische Erntehelfer in Lodersleben für Schlagzeilen, einige der Täter sollen aus der rechten Szene kommen. Nach offiziellen Zählungen gibt es aber keinen weiteren Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Saalekreis, lediglich Propagandadelikte folgen dem landesweiten Trend nach oben. Der Verein "Miteinander" hat dagegen einen deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte im Gebiet des jetzigen Saalekreis registriert: Wurden 2005 noch vier Angriffe mit rechtem Hintergrund verübt, waren es 2006 schon zehn, im vergangenen Jahr elf Angriffe. "Während in einigen Regionen Sachsen-Anhalts diese Zahlen stagnieren, legt der Saalekreis deutlich zu", sagt Hahnel. Dabei spiegelt diese Statistik laut Hahnel nicht die Wirklichkeit wider: "Die Dunkelziffer ist riesig."

Die Strukturen der Neonazis hierzulande sind dabei uneinheitlich: NPD und ihre Nachwuchsorganisation JN, Freie Kameradschaften oder lokale Zusammenschlüsse mit rechtsextremem Hintergrund existieren oft nebeneinander und konkurrieren sogar.

Dort, wo die Zivilgesellschaft konsequent gegen Rechtsextreme vorgeht, sind bereits Erfolge zu sehen: In Merseburg beispielsweise hatte unlängst die "Exilregierung des Deutschen Reiches" einen Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt etabliert. Das ist eine rechtsextreme Vereinigung, die in Sachsen-Anhalt als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Der Runde Tisch für Demokratie, ein Zusammenschluss von Politik und Kirche, hatte erreicht, dass die Anlaufstellen für Rechtsextreme und Ultra-Nationale in Merseburg geschlossen werden mussten.