Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten

Innenminister Hövelmann formuliert Lehren aus der Vergangenheit

Prettin/MZ. Für eine erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD sprach sich am Sonnabendvormittag Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus. Am zweiten Tag der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg und des Verbots der SPD (die MZ berichtete) spannte er in seinem Diskussionsbeitrag den Bogen von den Folgen des Ermächtigungsgesetzes bis in die heutige Zeit.

Nazi-Gegner uneinig

Die Weimarer Republik, "die erste Demokratie auf deutschem Boden", sei in erster Linie an einem Mangel an Demokraten zugrunde gegangen, meinte er. Und umriss kurz die politische Gemengelage zu jener Zeit. Die geprägt gewesen sei durch starke reaktionäre, deutschnationale Kräfte, die aufkommende NSDAP, eine schwache bürgerliche Mitte und eine zerrissene Linke. Während die KPD "die SPD als Hauptfeind auserkoren hatte", habe die SPD-Parteiführung die Einbindung der KPD in parlamentarische Mehrheiten gestoppt, "teilweise unter Zuhilfenahme der Reichswehr".

Während dann die KPD schon verboten war, sei es lediglich die SPD gewesen, die am 23. März 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt habe, "ein Tag des Stolzes und der Niederlage zugleich", erklärte Hövelmann. Dass aus dieser Niederlage zu lange kein organisierter Widerstand hervorging, bezeichnete der Minister als eine der Lehren aus der Geschichte. "Unser Feind ist der gleiche geblieben", auch wenn die gesellschaftlichen Bedingungen heute mit denen der Weimarer Republik nicht zu vergleichen seien.

Mit dem Zitat eines jüngsten NPD-Werbeslogans "Sozial geht nur national" machte der SPD-Landesvorsitzende deutlich, "NPD und Gleichgesinnte wollen Gemeinschaft herstellen durch Abgrenzung nach außen". Der legale Status der NPD als Partei biete den Rechtsextremen nicht nur die Möglichkeit, ihr Gedankengut zu verbreiten, sondern verschaffe ihnen auch über ihre Fraktionen staatliche Finanzmittel. "Ohne ein Verbot kann diese staatliche Alimentierung der Feinde der Demokratie nicht ausgehebelt werden", so Hövelmann und: "Die Materialsammlung, die wir zur Prüfung eines neuen Verbotsantrages zusammen getragen haben, belegt eindrucksvoll die aktiv kämpferische, aggressive Haltung der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Er hoffe, dass dieses Material nicht umsonst gesammelt wurde, und fürchte gleichzeitig, "dass die Aktivitäten von rechts neue Anlässe schaffen, die eine erneute Verbotsdiskussion auslösen werden."

Buch vorgestellt

Die Berliner Historiker Prof. Sigrid Jakobeit und Stefan Hördler stellten am Vortag einen Sammelband vor, der Ende August, spätestens im September, gedruckt vorliegen soll. Er werde wissenschaftliche Arbeiten enthalten, angefertigt von jenen Studenten, die in zwei großen Projekten der Humboldt-Universität bereits zum Thema Konzentrationslager Lichtenburg forschten.

Quasi auf drei Ebenen nähern sich die Autoren dem Thema: Es geht um die Verfolgung der Feinde des Naziregimes, die Organisation des Lagers und das Lagerpersonal. Die Lichtenburg als eines der ersten Konzentrationslager erhalte nicht nur durch die Inhaftierung auch von Gefangenen aus heute in Polen liegenden Lagern europäische Bedeutung. Der Lichtenburg komme eine zentrale Rolle bei der Reorganisation des KZ-Systems mit Beginn der Naziherrschaft zu. Vielfach wurde hier das Personal ausgebildet, das später in anderen Lagern Führungsfunktionen einnahm. In dem vorgestellten Sammelband werden auch die vielfältigen Verflechtungen der örtlichen Wirtschaft mit dem KZ untersucht.

Hördler selbst berichtet in einem Beitrag über die Bewacher. "Ohne das Lagerpersonal hätte es keine Häftlinge gegeben", schlussfolgerte er. Es sei ein wesentlicher Anspruch der Forschung zur Lichtenburg, "auch den Tätern ein Gesicht zu geben". "Wie konnten aus eigentlich fürsorglichen Familienvätern so grausame Bewacher werden?", hatte Stiftungsdirektor Joachim Scherrieble eingangs eine solche Fragestellung formuliert. Anhand konkreter Namen veranschaulichte Hördler, dass die Lichtenburg nicht selten ein Sprungbrett für SS-Karrieren war.