Offensive für Demokratie

Demokratieverdrossenheit fördert rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung

Berlin/MZ. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat eine Demokratie-Offensive gefordert. "Wir müssen vermitteln, dass Demokratie kein fertiges Produkt ist, das man konsumieren kann", sagte er. Vielmehr müsse Demokratie immer wieder verteidigt und mit Leben gefüllt werden. Hövelmann reagierte damit auf eine Studie der Universität Leipzig, in der festgestellt wird, dass Demokratieverdrossenheit rechtsextreme Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung begünstigt. Die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe würden vielfach gering geschätzt. Die Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde gestern in Berlin vorgestellt. Darin untersuchten die Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler, wie rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zustande kommen.

Dabei bestätigte sich das Ergebnis einer Erhebung von 2006, das jedem vierten Deutschen in Ost und West Ausländerfeindlichkeit bescheinigt. Diese sei "ein weit verbreitetes und daher scheinbar akzeptiertes Ressentiment", sagte Brähler. "Fremdenfeindlichkeit ist die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus." Die Wissenschaftler verwiesen darauf, dass viele Menschen Demokratie lediglich mit Wohlstand gleichsetzen. Wenn es ihnen dann wirtschaftlich nicht mehr so gut gehe, wollten sie von Demokratie nichts mehr wissen.

Hövelmann forderte als Konsequenz aus der Studie, Besuche in KZ-Gedenkstätten für Schüler wieder zur Pflicht zu machen. Den "nationalistischen Schreiern" gehöre die historische Wahrheit "um die Ohren gehauen". Die beiden Leipziger Wissenschaftler forderten eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft vor allem in Schulen und Unternehmen. "Dort verbringen die Menschen die meiste Zeit ihres Lebens, dort können sie Demokratie erfahren", sagte Decker. So könnten Schüler etwa am Erstellen von Lehrplänen beteiligt werden, Schülervertretungen könnten einen eigenen Haushalt bekommen. In Betrieben müsse es mehr Mitbestimmung geben.