«Aussagen von Hotelier nicht widerlegbar»

Streit nach rechtsextremen Treffen in Bad Kösen - Kritik von Linken

Naumburg/MZ/lö. Der Bad Kösener Hotelier Wilfried Becker hat sich nach Überzeugung des CDU-Kreisparteigerichts nichts zuschulden kommen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jörg Kriewitz, am Mittwoch. Zuvor hatte das Parteigericht einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Burgenland abgelehnt, Becker aus der Partei auszuschließen, weil er rechtsextreme Veranstaltungen im Hotel "Kurgarten" zugelassen haben soll. Dessen Geschäftsführer war Becker bis 2004, seitdem führt einer seiner Söhne das Hotel.

Entgegen der Ankündigung vom Vortag, die Gründe für das Urteil erst in zwei Wochen zu nennen (die MZ berichtete), äußerte sich Kriewitz gestern doch. Becker habe eingeräumt, dass es zu seiner Zeit als Geschäftsführer DVU-Veranstaltungen gab. Ihm sei der Hintergrund aber jeweils erst während der Treffen bekannt geworden. Das Parteigericht halte diese Aussage für glaubwürdig, so Kriewitz. "Wir können sie nicht widerlegen."

In die Kritik geraten waren die Veranstaltungen im Herbst 2007, als ein NPD-Verlag einen Kongress in dem Hotel durchführte. Da sei Becker nicht mehr Geschäftsführer gewesen, so Kriewitz. Zudem habe die Familie erst einen Tag vor dem Kongress erfahren, dass die NPD dahinter stehe. Kriewitz zufolge bestreitet Becker Angaben des Innenministeriums, wonach er selbst an jenem Tag der Polizei gesagt haben soll, dass er bereits über die Verbindung zur NPD informiert sei. Das Innenministerium sei vom Parteigericht nicht befragt worden, so Kriewitz. Es gebe keine Anzeichen, dass Becker seine Söhne bestärkt habe, rechte Veranstaltungen zuzulassen. "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Herr Becker mit einer rechtsextremen Partei sympathisiert", so Kriewitz.

Die schriftliche Begründung für das Urteil soll nun voraussichtlich bis kommende Woche vorliegen. Erst danach werde sich der CDU-Kreisverband äußern, so dessen Vorsitzender Götz Ulrich. "Die Entscheidung, es bei dem Urteil zu belassen oder vor das Landesparteigericht zu gehen, liegt beim Kreisverband. Wir werden keine Anweisungen geben", sagte CDU-Landeschef Thomas Webel. Kritik kam von der Linke-Landtagsfraktion: Die CDU schade ihrer Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es sei "in hohem Maße bedenklich", dass ihr der Parteiausschluss Beckers nicht gelinge. "Wir fühlen uns rechtsstaatlichen Methoden verpflichtet", sagte Webel dazu. In letzter Konsequenz heiße das auch, die Urteile akzeptieren.