Islamische Kita eröffnet im Wedding

Betriebserlaubnis wird demnächst erteilt - Querelen wegen Islamismusverdachts

Berlin/dpa. Unter strengen Auflagen der Behörden hat die umstrittene islamische Kita in Berlin-Wedding ihren Betrieb aufgenommen. Derzeit werde die Betreuung von acht Kindern über den Bezirk abgerechnet, sagte der Jugendstadtrat von Mitte, Rainer Maria Fritsch (Linke) am Mittwoch. Die ersten Kinder seien schon vor gut zwei Wochen erstmals in die neue Einrichtung an der Brunnenstraße gegangen. In Kürze werde die formelle Betriebserlaubnis zugestellt. Dies hatte sich Monate hingezogen, weil der Trägerverein unter Islamismusverdacht stand. Die CDU nannte den Fall «äußerst beunruhigend».

Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung muss der Verein sicher stellen, dass die Kinder ausreichend Deutsch lernen. Zudem müssten auch nicht-islamische Erzieher beschäftigt werden. Eine Trennung von Jungen und Mädchen sei verboten. «Eine Koran-Schule wäre nach diesen Auflagen nicht möglich», sagte ein Sprecher.

Die Behörden hatten dem Trägerverein Morgenland e.V. zunächst die Erlaubnis verweigert, weil der Verdacht bestand, dass er der in Deutschland verbotenen islamistischen Partei «Hizb ut-Tahir» («Partei der Befreiung») nahe stehe. Ihr wird vorgeworfen, Gewaltpropaganda und antijüdische Hetze zu verbreiten. «Die Organisation will Hass und Gewalt säen», erklärte beim Verbot 2003 der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Das Verfahren für die Kita-Genehmigung zog sich über Monate hin; auch der Berliner Verfassungsschutz gab eine Stellungnahme ab, der Inhalt wurde am Mittwoch aber nicht bekannt. Bei einer Ortsbegehung im Mai wurde dem Verein dann die Genehmigung in Aussicht gestellt, wie es in der Senatsverwaltung hieß.

«Die Betriebserlaubnis kann jederzeit entzogen werden», sagte ein Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Die Kita-Aufsicht des Senats dürfe jederzeit unangemeldet zu Kontrollen erscheinen. «Es darf nichts hinter verschlossenen Türen geschehen», sagte auch Stadtrat Fritsch an die Adresse der Betreiber. «Sie müssen sich öffnen und selbst dazu beitragen, Vertrauen herzustellen.»

Die Behörden hatten Bedenken wegen möglicher Kontakte des früheren Vorsitzenden von Morgenland e.V. zu Islamisten. Der Mann gab im April den Vorsitz des Vereins an einen Verwandten ab. «Ob er sich aus dem Geschäft zurück gezogen hat, wissen wir aber nicht», sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, Thorsten Reschke. «Wir sehen die Kita nach wie vor kritisch.» Der CDU-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, forderte, der Staat müsse wachsam bleiben. «Es ist äußerst beunruhigend, dass Morgenland e.V. nun doch eine Kita betreiben darf.»

Stadtrat Fritsch kündigte an, dem Verein werde genehmigt, bis zu 45 Kinder in der Kita an der Brunnenstraße zu betreuen. Das notwendige geeignete Personal sei eingestellt, die baulichen Kriterien erfüllt. «Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Erlaubnis gegeben werden», erklärte der Behördenleiter. Die Behörden hätten nur die Möglichkeit, diese mit Auflagen zu verbinden.