Landesregierung verbietet Treffen zu Hitlers Geburtstag

Versammlungsverbot für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt bis Montagmorgen

Magdeburg/Halle/dpa. Sachsen-Anhalt hat für das Wochenende alle Versammlungen verboten, die im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler (20. April) stehen. Auf Betreiben des Innenministeriums habe das Landesverwaltungsamt ein entsprechendes Versammlungsverbot verfügt, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben in Magdeburg. Von Samstag- bis Montagmorgen gelte ein allgemeines Versammlungsverbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit dem Hitler-Geburtstag stehen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen.

Die örtliche Polizei sei auf dieser Grundlage befugt, alle Versammlungen aufzulösen. «Wir befürchten, dass Adolf Hitler verherrlicht wird», sagte Erben. In den vergangenen Jahren habe es solche Fälle gegeben. Dem von der rechtsextremen NPD ausgerufenen «Kampf um die Straßen» setze Sachsen-Anhalt alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts entgegen.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte erst am Dienstag angekündigt, die Landesregierung wolle rechtsextreme Demonstrationen an besonders geschichtsträchtigen Tagen und Orten generell verbieten. Das Kabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts auf den Weg. Danach sollen politische Aktionen, die die Würde der Opfer verletzen könnten, an Erinnerungsstätten für Nazi- und Kriegsopfer in Zukunft untersagt werden. Außerdem sollen rechte Demonstrationen an Tagen wie dem Hitler-Geburtstag oder Gedenktagen für Nazi-Opfer tabu sein.