Hövelmann will weiter vorlesen

Polizei-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete sind verärgert über den Innenminister

Magdeburg/MZ. Der Auftritt von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu Fehlern bei der Polizeiarbeit hat bei vielen Ausschussmitgliedern für Unmut gesorgt. Nach dem Abbruch und der Vertagung von Hövelmanns Anhörung am Montagabend (die MZ berichtete) mehren sich die Stimmen, die dem Minister nahe legen, bei seiner zweiten Anhörung am 26. Mai nicht erneut zu versuchen, das 145 Seiten starke Manuskript über das Wesen des Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung zu verlesen.

Hövelmann hatte am Montag erst mit zweieinhalbstündiger Verspätung vor den Ausschuss treten können, der Fehler der sachsen-anhaltischen Polizei bei der Verfolgung rechter Straftaten aufdecken soll. Zuvor waren fünf Zeugen vernommen worden, darunter Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Ausschussvorsitzender Jens Kolze (CDU) rechtfertigte den engen Zeitplan mit dem Wunsch des Ausschusses, bei der Vielzahl der Zeugen nicht allzu viel Zeit zwischen den verschiedenen Vernehmungen verstreichen zu lassen.

Hauptsächlich die Linke hatte darauf gedrängt, Hövelmann und Erben unmittelbar nach der Befragung aller anderen Zeugen zu vernehmen. So sollte verhindert werden, dass sich die beiden absprechen können. Gudrun Tiedge von den Linken räumte am Dienstag ein, dass dieser Plan mit dem Abbruch der Sitzung gescheitert sei. "Das lief nicht glücklich."

Sowohl Tiedge als auch Kolze kritisierten am Dienstag heftig, dass Hövelmanns Vortrag nichts mit dem Beweisgegenstand des Ausschusses zu tun habe. "Ich hoffe nicht, dass er uns provozieren wollte", so Tiedge. Davon geht CDU-Innenexperte Holger Stahlknecht aus: "Was da abgelaufen ist, hat mit der Philosophie eines Untersuchungsausschusses nichts zu tun." Guido Kosmehl (FDP) beschlich gar das Gefühl, "dass Hövelmann den Ausschuss nicht ernst nimmt". Selbst in der SPD regte sich Kritik: Er könne zwar verstehen, das Hövelmann verärgert sei, angesichts von Befragungen, die ihn an "eigene Erfahrungen in der SED-Kreisleitung erinnerten", sagte Norbert Bischoff. Er bezweifle aber, ob Hövelmanns Strategie eines 145-seitigen Traktates die Richtige sei. Ausschusschef Kolze empfahl dem Minister, das Manuskript zu Protokoll zu geben und am 26. Mai nur eine Zusammenfassung vorzutragen.

Hövelmann lehnt das ab. Er bestehe darauf, seine Sicht der Dinge darzustellen und die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zu erläutern. "Seite 15 unten - da mache ich weiter."