Ein zähes Ringen im Ausschuss

Fehler bei Polizeiarbeit: Hövelmann zieht sich Unmut zu - Kritik an Spitzenbeamten

Magdeburg/MZ/hk/mab. Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat eine Verantwortung der Landesregierung für politisch brisante Änderungen an der Kriminalstatistik bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der Fehler der Polizei bei der Aufklärung rechter Straftaten untersucht, erklärte Erben am Montag, dass die veränderte Zählweise eigenständig von Beamten unterer Dienstgrade im Landeskriminalamt veranlasst worden sei. Die Polizei hatte 2007 Delikte wie Hakenkreuzschmierereien als Taten mit unklarem Hintergrund in die Statistik eingeordnet. Daraufhin war die Zahl rechtsextremer Straftaten für das erste Halbjahr 2007 stark gesunken.

Viele Behinderungen?

Erbens Befragung vor dem Ausschuss fand erst am späten Nachmittag statt. Anschließend trat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in den Zeugenstand. Er begann dort ein 145 Seiten langes Referat über die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die Reaktionen des Landes darauf. Im Ausschuss, der seit elf Stunden tagte, sorgt das für großen Unmut. Die Befragung dauerte bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe an.

Zuvor waren Zeugen zu der Frage vernommen worden, ob das Innenministerium seine Fürsorgepflicht gegenüber einem ehemaligen Staatsschützer aus Dessau vernachlässigt hatte. Swen Ennullat gehört zu jenem Beamtentrio, das dem einstigen Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, vorwirft, ihre Ermittlungen gegen Rechts gebremst zu haben. Die drei Beamten sehen sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe nach eigenen Angaben vielen Schikanen ausgesetzt. Ennullat wirft dem Innenministerium vor, ihm ein berufsbegleitendes Studium für den gehobenen Polizeidienst verweigern zu wollen.

Ennullat soll sich im Kreise mehrere Kollegen abfällig über Sachsen-Anhalts Landespolizei geäußert und erklärt haben, Beamte hätten im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Schwarzafrikaners Oury Jalloh die Unwahrheit gesagt. Zwei Kollegen Ennullats hielten dies in einem Protokoll fest - allerdings erst acht Wochen nach dem Gespräch und auf Bitte des Innenministeriums.

Großes Unverständnis

Diese Aussage trafen am Montag beide Beamten vor dem Ausschuss. Das Innenministerium hatte im Februar noch geschildert, die beiden Beamten hätten sich von selbst an das Ministerium gewandt. Warum die beiden Kollegen Ennullats zu dessen Äußerungen befragt wurden, nicht aber Ennullat, konnte der leitende Polizeidirektor Wolfgang Mönckmeyer am Montag nicht erklären. "Auf diese Weise sollte versucht werden, Herrn Ennullat zu diffamieren", sagte Gudrun Tiedge (Linke). "Man hat Herrn Ennullat ins Messer rennen lassen", kommentierte Guido Kosmehl (FDP). Aber auch CDU und SPD reagierten mit Unverständnis: Mönckmeyer stelle die Strafprozessordnung auf den Kopf, wenn nur Zeugen, nicht aber der Verursacher befragt würde, sagte Holger Stahlknecht (CDU). Da entstehe ein Bild von der Polizei im Land, "von dem ich wünsche, dass es nicht so ist".