Streit nach Ermittlungen gegen Rechte

Machte Polizei Fehler? - Video tauchte im Prozess zu spät auf

Halberstadt/MZ/asc. Bei Ermittlungen nach einer rechten Straftat hat es in Sachsen-Anhalt erneut Ungereimheiten gegeben. Ein nach einem rechten Überfall Ende vorigen Jahres in Halberstadt von der Polizei gedrehtes Video von drei Verdächtigen tauchte erst jetzt im Prozess gegen diese auf und ließ sich nicht mehr als Beweismittel verwerten.

Angriff im Park

Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte die drei Beschuldigten, eine 22-jährige Frau und zwei Männer, 25 und 28, gestern zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und dreieinhalb Jahren. Ein Einsatzkommando der Polizei hatte die drei Angehörigen der rechten Szene im Dezember 2007 gefasst, kurz nachdem sie in einem Park auf eine 19-Jährige eingeprügelt hatten. Die Beamten fertigten von den Verdächtigen zu Dokumentationszwecken das Video an, auf dem unter anderem die blutbeschmierte Kleidung der 22-Jährigen zu sehen sein soll. Sie übergaben es aber nicht an den ermittelnden Staatsschutz.

"Müssen alles wissen"

Oberstaatsanwalt Helmut Windweh forderte die Polizei zu einer engeren Zusammenarbeit auf: "Wir als Herren des Verfahrens müssen alles wissen", sagte er der MZ. Die Polizei sieht das offenbar nicht so: Gestern Abend teilte sie mit, das Video sei "nicht beweiserheblich" gewesen. Keinen Kommentar gab es zu Vorwürfen der Mobilen Opferberatung, die Beschuldigten seien vor Beginn der Aufzeichnung nicht ausreichend über ihre Rechte informiert worden. Der 22-jährigen Hauptverdächtigen soll demnach sogar gesagt worden sein, die Kamera sei aus. Deshalb hatte das Gericht das Video für nicht verwertbar erklärt.

Die Linksfraktion will den Fall laut "Tagesspiegel" vor den Polizei-Untersuchungsausschuss bringen. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab.