CDU kritisiert Ausschuss

Schwere Fehler bei Polizeiarbeit: Suche nach Ursachen aussichtslos?

Magdeburg/MZ/hk. Die CDU im Landtag hat den Untersuchungsausschuss zu Fehlern der Polizei bei der Verfolgung rechter Straftaten massiv kritisiert. "Der Ausschuss bewegt sich ins Nirwana", sagte der justizpolitische Sprecher der Union, Holger Stahlknecht, nach der neunten Sitzung des Gremiums am Montag.

Dort hatte der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Klaus-Dieter Liebau, zunächst Vorwürfe eines ehemaligen Dessauer Staatsschützers zurückgewiesen, in seiner Polizeidirektion würde die Statistik geschönt. Nach einer Überprüfung aller Fälle "sind wir totsicher, dass die Statistik in Dessau fehlerfrei ist", sagte Liebau. In der Frage einer veränderten Zählweise rechtsextremer Propagandadelikte verwies Liebau auf die Zuständigkeit des Landeskriminalamtes (LKA). Infolge der veränderten, inzwischen wieder zurückgenommenen Zählweise war die Zahl rechtsextremer Delikte im Land stark gesunken. Mit der rechtlich zwar zulässigen, aber umstrittenen statistischen Erfassung hatte sich Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Vorwurf eingehandelt, er schöne die Statistik absichtlich, um damit die Wirksamkeit politischer Programme gegen Rechts zu beweisen.

Liebau erklärte, die Zählweise sei von Beamten unterer Dienstgraden veranlasst worden, ohne dass LKA-Spitze oder Innenministerium davon erfahren hätten. "Das glaube ich nicht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Gudrun Tiedge. Sie räumte allerdings ein, dass man die tatsächlichen Verantwortlichkeiten wohl nicht bis ins Letzte klären werde können. Für Stahlknecht macht der von den Linken initiierte Ausschuss daher kaum noch Sinn: "Es ist völlig offen, wo es hingehen soll", so Stahlknecht. "Das läuft wie beim Streit, ob man besser Fahrenheit oder Celsius bei der Temperaturanzeige verwendet, während draußen die Sonne weiter scheint."