Wehrmachtsbüste auf dem Schreibtisch

Polizei ermittelt gegen Staatsschützer des Revierkommissariats

Bitterfeld-Wolfen/MZ. Gegen einen Staatsschutzbeamten und einen weiteren Polizisten des Revierkommissariats Bitterfeld-Wolfen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Gegen den Staatsschützer ist zudem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein Verfahren eingeleitet worden, weil auf seinem Schreibtisch die Büste eines Wehrmachtssoldaten gestanden hat. In allen Fällen bestehe ein Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau, Ralf Moritz. Gegen die Beamten liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Der Staatsschützer soll am vergangenen Samstag die Anzeige eines Bürgers wegen mehrerer rechtsextremistischer Propagandaaufkleber nur widerwillig aufgenommen haben. Nach Angaben des Beratungsprojekts "Gegenpart" stammen die Aufkleber aus dem Bereich des Bitterfelder Bahnhofes. Sie waren bei einer Veranstaltung in Wolfen-Nord am Sonnabend vorgelegt worden. Einer der Veranstalter, selber als Jugendreferent einer antifaschistischen Organisation mit den Symbolen der rechten Szene vertraut, sei nach Bitterfeld gefahren, um dort Anzeige erstatten. Beim Betreten des Dienstzimmers des Staatsschützers sei ihm die Wehrmachtsbüste auf dem Schreibtisch des Beamten aufgefallen. Landser-Darstellungen wie diese werden nach Angaben des Anzeige-Erstatters von Neonazigruppen genutzt.

Polizeisprecher Moritz bestätigte, dass die Büste dort stand. Es habe sich vermutlich um ein sichergestelltes Beweisstück aus einem anderen Verfahren gehandelt. Ob die Beamten vom Dienst suspendiert werden, solle erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse der noch laufenden Ermittlungen vorliegen.

Vom Innenministerium gab es am Donnerstag keine Stellungnahme zu dem Vorgang. Minister Holger Hövelmann (SPD) werde sich umgehend von den Ermittlungen berichten lassen, so ein Ministeriumssprecher. Erst wenn Resultate vorliegen, wolle Hövelmann sich äußern.