Turbulenter Schlagabtausch vor Gericht

Prozess gegen vier Rechtsextreme geht weiter - Kritik an Opferberatung

Magdeburg/Halberstadt/ddp. Ungeachtet heftiger Kritik von Opfervertretern wird der Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene wegen eines Überfalls auf Schauspieler in Halberstadt fortgesetzt. Einen Antrag der Nebenklage für ein vorzeitiges Ende des Verfahrens lehnte das Gericht am Freitag als «unzulässig» ab. Vertreter der Staatsanwaltschaft warfen den Opferanwälten vor, den Prozess durch «gezieltes Einschalten der Medien» zu instrumentalisieren. Die Anwälte von fünf als Nebenkläger auftretenden Schauspielern hatten ihren Antrag vor zwei Wochen mit «massiven Polizeipannen und Ermittlungsfehlern» begründet.

Vor dem Amtsgericht Halberstadt, das aus Platzgründen in Magdeburg tagt, lieferten sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Nebenklage einen heftigen Wortwechsel über Ablauf und Ziele des Verfahrens. Staatsanwalt Bodo Mattstedt kritisierte den Antrag der Nebenklage als sachlich unbegründet und «polemisch». Er warf den Vertretern der Opfer des Überfalls vor, von Beginn an einen «unheimlichen medialen Druck aufgebaut» zu haben. Die «ständigen Angriffe gegen das Gericht» seien zudem «eine Zumutung», «niemand» zeige «Desinteresse» an dem Verfahren.

Das Gericht verließ den Verhandlungssaal zwischenzeitlich angesichts eines lautstarken Streits zwischen Opferanwälten und Staatsanwaltschaft für etwa 20 Minuten. Der Vorsitzende Richter Holger Selig verwahrte sich danach erneut gegen Vorwürfe der Nebenklage, der Prozess folge nicht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Die beiden Staatsanwälte übten in ihrer Stellungnahme auch massive Kritik an der «Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt». Ihre Verlautbarungen seien zum Teil «manipuliert» und «falsch». Es sei «bedenklich», dass sich die Kritik der Opferberater «immer» gegen die Justizbehörden richte, obwohl der Verein staatliche Fördergelder erhalte, sagte Mattstedt.

Die Anwälte der fünf Nebenkläger hielten an ihrer Kritik fest. Eine Vertreterin sagte, es herrschten «vollkommen unterschiedliche Rechtsauffassungen» zwischen Nebenklage und Gericht. Anwältin Frauke Steuber bekräftigte, es mache für die Nebenklage «keinen Sinn mehr, weiterzuverhandeln, weil das Verfahren von Anfang an voller Fehler war». Steuber kündigte jedoch an, dass die Nebenklagevertreter auch weiterhin an den Verhandlungen teilnehmen wollten.

Rainer O. Neugebauer, Sozialwissenschaftler und Mitglied des Bürgerbündnisses für ein gewaltfreies Halberstadt, hatte vor der Verhandlung die Chancen für eine Verurteilung von drei der vier Angeklagten als gering eingeschätzt. Drei Beschuldigte, die bisher zur Anklage geschwiegen haben, könnten voraussichtlich mit Freisprüchen rechnen. Für Menschen, die sich in Halberstadt gegen Rechtsextremismus engagierten, sei die Außenwirkung des Prozesses «fatal».

Die Verhandlung wurde am Freitag zunächst mit der Befragung des Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, fortgesetzt. Das Verfahren gegen vier Angehörige der rechten Szene hatte im Oktober begonnen. Den vier 22- bis 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, eine Gruppe von Theaterschauspielern am 9. Juni 2007 in Halberstadt angegriffen und fünf von ihnen teils schwer verletzt zu haben.