Razzia bei den «Jungen Nationaldemokraten»

Polizei durchsucht Bundesgeschäftsstelle von NPD-Jugendorganisation

Bernburg/Magdeburg/dpa. In Bernburg (Salzlandkreis) haben Polizisten am Montagmorgen die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD durchsucht. Hintergrund waren zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich nach Angaben der Polizei in Magdeburg gegen drei Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) richten. Zeitgleich zu der Aktion in Bernburg gab es Razzien in Wohnungen der Beschuldigten in Schwerin und in Kasel bei Trier (Rheinland-Pfalz). Auch in Bernburg wurde eine Wohnung durchsucht. Die insgesamt rund 50 Beamten stellten nach Polizeiangaben Tonträger und Vertriebsunterlagen sicher.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen 26- und einen 31-Jährigen, die auf den Internetseiten der JN-Gruppen Staßfurt und Schönebeck den Text eines verbotenen Liedes veröffentlicht haben sollen. Dieses Verfahren war Grund für die Durchsuchungen in den anderen beiden Bundesländern, in denen die Männer laut Polizei Wohnungen angemietet haben.

Ermittelt wird darüber hinaus gegen einen 29-Jährigen, weil er über einen Versandhandel Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und strafrechtlich relevante CDs verkauft haben soll. Diese Geschäfte seien unter anderem in der JN-Geschäftsstelle in Bernburg abgewickelt worden. Bei den rund zweistündigen Durchsuchungen in Bernburg waren Beamte der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und des Landeskriminalamtes im Einsatz.

Die NPD-Jugendorganisation hatte im Oktober 2007 beschlossen, ihren Schwerpunkt aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt zu verlagern. Die Bundesgeschäftsstelle hatte ihren Sitz zuvor in Dresden und zeitweise auch in Görlitz. An diesem Dienstag will das «Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt»» gegen die JN-Aktivitäten in der Stadt demonstrieren.