Polizist nach rassistischer Äußerung zu lasch bestraft

Untersuchung zu ausländerfeindlicher Aussage abgeschlossen - 23-jähriger Afrikaner verbrannt

Magdeburg/dpa. Das Innenministerium hat die Untersuchung einer ausländerfeindlichen Äußerung eines leitenden Polizisten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau abgeschlossen. Die nochmalige Prüfung des Vorgangs aus dem Jahr 2005 habe ergeben, dass der Polizist hätte stärker disziplinarrechtlich bestraft werden können, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Magdeburg. Bei einer Führungskräfteberatung in der früheren Polizeidirektion Halle hatte der Beamte im Februar 2005 gesagt: «Schwarze brennen eben mal länger.»

Ein gegen den Mann daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis, der geringsten möglichen Sanktion. Der Beamte kann nun in dem Fall nicht noch einmal disziplinarrechtlich bestraft werden. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde nach kurzer Zeit eingestellt.

Die umstrittene Äußerung des leitenden Polizisten war vor zwei Wochen von einem früheren Staatsschützer publik gemacht worden. Anlass war seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beschäftigt.

Der 23-jährige Afrikaner Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle im Polizeirevier Dessau verbrannt. Er soll den Brand mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Zwei Polizisten sollen Jalloh nicht rechtzeitig geholfen haben und stehen deshalb seit März 2007 wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht.