Land bei rechten Straftaten weiter Spitzenreiter

Zahl der rechtsextremen Delikte steigt um fast neun Prozent - Opferberatung kritisiert Zahlen

Magdeburg/MZ. Die Zahl rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt stieg im vergangenen Jahr um 110 auf 1350 Fälle. Das ist laut Innenministerium der höchste Stand seit 1994. "Der erneute Anstieg rechts motivierter Straftaten erfüllt mich mit Sorge", sagte Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

Um die rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt hatte es im vergangenen Jahr erheblichen Wirbel gegeben, weil das Landeskriminalamt (LKA) die Art der Erfassung umgestellt hatte. Fälle, in denen es Zweifel an der politischen Motivation gab, wurden als "ohne explizite politische Motivation" eingeordnet. Dadurch sank die Zahl rechter Taten um gut die Hälfte.

Als die so geschönte Statistik Empörung auslöste, wurde der zuständige Abteilungleiter versetzt und der LKA-Chef trat zurück. Laut Hövelmann ist die Behörde nun zur alten Zählweise zurückgekehrt.

Die rechten Straftaten werden zusammen mit Delikten anderer Extremisten zur Statistik politische Kriminalität zusammen gefasst. Trotz des Anstiegs rechtsextremer Taten ging die Zahl der Fälle dort insgesamt um 10,6 Prozent auf 1653 zurück. Das liegt vor allem an einer Abnahme linker Straftaten um 80 auf 211 Fälle und eine Verringerung der nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnenden Straftaten um 145 auf 45 Fälle.

Schwerpunkt der politischen Kriminalität ist die Polizeidirektion Nord. Dort wurden mehr Fälle registriert, die beiden anderen Direktionen erfassten weniger - die Direktion Ost verzeichnete sogar einen Rückgang um 38 Prozent. Hövelmann hatte dafür keine Erklärung. Was die Statistik angeht, sei in Dessau aber wie überall gearbeitet worden. "In der Direktion Ost lief die Erfassung - nach allem, was mir vorgetragen wurde - wie in den anderen Direktionen auch ab."

Das Land hat laut Hövelmann die Verfolgung politischer Kriminalität seit Januar verstärkt. Er habe mit der Polizeireform den Staatsschutz erheblich aufgestockt. Nun arbeiteten statt 80 landesweit 180 Beamte in diesem Bereich.