Ermittlungen endeten nach nur einem Tag

Kritik an Staatsanwalt - Auch das Klima in der CDU/SPD-Koalition leidet

Magdeburg/MZ. Ein erst jetzt bekannt gewordener Fall von Rassismus bei der Polizei Halle zieht Kreise. Politiker kritisieren ein allzu schnelles Ende der Ermittlungen. Auch das Klima in der CDU/SPD-Koalition leidet.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam? Nicht in diesem Fall: Am 17. Februar 2005 forderte Halles Polizeipräsident Walter Schumann die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob die rassistischen Äußerungen eines Beamten Volksverhetzung sind. Waren sie nicht, entschied die Staatsanwaltschaft - und zwar noch am selben Tag. "Das ist außergewöhnlich schnell", wundert sich Holger Stahlknecht, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion.

"Das ist nicht ungewöhnlich, alle Fakten lagen auf dem Tisch", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck. Die Ermittlungen seien eingestellt worden, weil der "öffentliche Frieden" durch den Vorfall vor drei Jahren nicht gestört worden sei. "Schwarze brennen eben mal länger", hatte ein Dienststellenleiter im höheren Polizeivollzugsdienst während einer Führungskräfte-Besprechung der Polizeidirektion Halle über den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gesagt. Jalloh war kurz zuvor in einer Dessauer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannt. Laut einem Brief des bei der Besprechung anwesenden Beamten Heinz-Günther B. reagierte nur er selbst auf die rassistische Äußerung seines Kollegen, mit der Bemerkung "Das ist doch unmöglich". Die übrigen Beamten griffen demnach nicht ein. "Der Diskussionsablauf war für ein paar Sekunden unterbrochen, wurde danach fortgeführt", schrieb B. in dem Brief an Polizeipräsident Schumann. Eine Störung des öffentlichen Friedens hat die Staatsanwaltschaft Halle ausgeschlossen, "weil es sich dort um hohe Polizeibeamte handelte, bei denen so etwas nicht auf fruchtbaren Boden fällt", so Schieweck.

Die Begründung bewerten Rechts- und Innenexperten der Landtagsfraktionen unterschiedlich. Stahlknecht und Bernward Rothe (SPD) halten sie für vertretbar, Gudrun Tiedge (Linke) und Veit Wolpert (FDP) nicht. "Das ist nicht stichhaltig. Polizisten sind nicht per se bessere Bürger", so Wolpert. Tiedge sagte: "Ich finde das fragwürdig. Volksverhetzung ist doch kein Bagatelldelikt. Da muss man auch andere Beteiligte hören."

Der Vorfall wurde erst jetzt im Landtags-Untersuchungsausschuss bekannt, der Verfehlungen der Polizei aufklärt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte dabei betont, dass der Vorfall nicht in seine Amtszeit fällt und kritisierte indirekt seinen Vorgänger Klaus Jeziorsky (CDU). Das empörte am Mittwoch die CDU. "Die Art von Hövelmann ist von einem fairen Umgang weit entfernt", so CDU-Innenexperte Jens Kolze. Hövelmanns Kritik sei der Versuch, vom Untersuchungsausschuss abzulenken.