«Thor Steinar»-Laden wird zwangsgeräumt

Landgericht: Vermieter über Warenangebot getäuscht - Urteil noch nicht rechtskräftig

Magdeburg/MZ/sre. Die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke "Thor Steinar" darf nicht mehr im Magdeburger Hundertwasserhaus verkauft werden. Das entschied am Mittwoch das Magdeburger Landgericht, das damit einer Räumungsklage des Vermieters gegen den Betreiber des "Narvik"-Shops stattgab.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betreiber den Vermieter bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht habe, indem er unvollständige Angaben machte. Der potenzielle Mieter habe gegenüber dem künftigen Vermieter eine Aufklärungspflicht und dürfe seinen "Wissensvorsprung" über die vertriebene Marke nicht für sich behalten. Bei "Thor Steinar" handele es sich um einen "belasteten Markennamen". Selbst wenn die Verwendung der Symbolik nach der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes nicht strafbar sei, so existiere in der Öffentlichkeit doch ein Bild, das negativ besetzt sei. Das Gericht argumentierte, dass in der Folge "die Wertschätzung des Einkaufszentrums leide", was ein Vermieter nicht hinnehmen müsse. Monatelange Proteste gegen den Laden hatten das Verfahren begleitet.

Das Urteil selbst ist noch nicht rechtskräftig. Ladenbetreiber Uwe Meusel erklärte, er wolle zunächst die schriftliche Begründung auswerten, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheide.

Das zur Katholischen Kirche gehörende Siedlungswerk St. Gertrud als Vermieter begrüßte das Urteil. "Wir sind erleichtert und erfreut, dass das Gericht uns gefolgt ist", sagte Geschäftsführerin Kathleen Schechowiak. Man hoffe, dass das Urteil unabhängig von einem eventuellen Rechtsmittel des Beklagten eine Signalwirkung auf die Beendigung ähnlicher Mietverträge in Berlin und Leipzig haben werde.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nannte die Entscheidung ein Zeichen, "dass sich bürgerliches Engagement gegen Rechts lohnt". Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sprach von einem "Erfolg für das Ansehen der Landeshauptstadt". Auch die Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßten die Entscheidung.