Forderung nach Polizei-Beiräten

Opferverein: Kein Vertrauen mehr - Ministerium skeptisch

Magdeburg/MZ. "Das Vertrauen der Opfer rechter Gewalt in die Polizei ist auf Null gesunken", sagte Marco Steckel von der Opferberatung Dessau der MZ. Um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, fordert Steckel die Gründung von Polizeibeiräten. Darin sollen Polizisten mit Vertretern von Kommunen und Vereinen Probleme der Polizei und Beschwerden beraten. "Die Beiräte gibt es in Brandenburg. Damit können viele Dinge ausgeräumt werden", so Steckel.

Das Innenministerium reagierte zurückhaltend. Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verwies darauf, dass es bereits lokale Präventionsräte der Polizei gebe. "Die Opferberatung ist eingeladen, dort mitzuarbeiten." Steckel hält diese Präventionsräte nicht für ausreichend, weil sie nur mangelnde Informationsrechte gegenüber der Polizei hätten. Den Vertrauensverlust erklärt Steckel mit Verfehlungen wie dem rassistischen Vorfall bei der Polizei Halle aus dem Jahr 2005, der erst jetzt bekannt wurde. In einer Beratung hatte ein leitender Beamter über den qualvollen Tod Oury Jallohs gesagt: "Schwarze brennen eben mal länger." Jalloh war Anfang 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

"Eine solche Äußerung ist menschenverachtend über den Tod hinaus und darf einem leitenden Beamten nicht einmal als Entgleisung passieren", kritisierte Steckel. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten endete damals mit einem Verweis, die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen nach nur einem Tag ein. Der Vorfall könnte dennoch ein juristisches Nachspiel haben. Die Berliner Anwältin Regina Götz prüft eine Anzeige gegen den Beamten wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Götz vertritt im Prozess um Jallohs Tod dessen Mutter als Nebenklägerin. "Ich erwäge eine Anzeige, muss mir den Fall aber erst genau anschauen", sagte Götz.

Der einzige Polizist, der sich damals über den rassistischen Spruch empörte, wurde anschließend nach Dessau versetzt. Er war nach eigenen Angaben von Kollegen gemobbt worden. Der Polizist, der sich rassistisch geäußert hatte, blieb in Halle. Polizeipräsident Walter Schumann, der den Verweis für den Beamten unterschrieben hatte, wies Vorwürfe zurück, persönliche Beziehungen zu dem Beamten hätten zur vergleichsweise milden Strafe geführt. Schumann räumte zwar ein, mit dem Leiter des Zentralen Verkehrsdienstes "freundschaftlich verbunden zu sein" und es auch ab und an zu privaten Treffen komme: "Das hatte aber keine Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren." Lediglich einen Verweis zu erteilen, sei damals "angemessen" gewesen, so Schumann.