Rassistischer Spruch in der Landespolizei

Innenministerium bestätigt den Vorfall - Beamter erhält nur einen Verweis

Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat am Dienstag Rassismus-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten bestätigt. Der Polizeioberrat der früheren Polizeidirektion Halle - heute Direktion Süd - hatte nach dem Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jalloh erklärt: "Schwarze brennen eben mal länger." Erstmals öffentlich geworden war das am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei bei der Ermittlung rechtsextremer Straftaten beschäftigt.

Der heutige Leiter des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Süd hatte den Satz während einer Beratung von Führungskräften fallen lassen. Vorausgegangen war eine Schilderung eines anderen Beamten, wie lange und qualvoll Jallohs Tod gewesen sei. Das Treffen fand am 10. Februar 2005 statt, einen Monat nachdem Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Nur ein Beamter, der an der Beratung teilnahm, kritisierte damals die Äußerungen und beschwerte sich bei Polizeipräsident Walter Schumann.

Schumann übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, diese stellte das Verfahren am 17. Februar 2005 ein, weil "keine Störung des öffentlichen Friedens erkennbar gewesen ist", so ein Behördensprecher. Ein Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis. Gravierender waren die Folgen für den Polizisten, der den Vorfall meldete. Nach MZ-Informationen wurde der Beamte gemobbt, weil er angeblich gegen den Korpsgeist der Polizei verstoßen habe. Er rechne damit, noch weiter ausgegrenzt zu werden, schrieb er seinem Vorgesetzten. Da dies bis an die Grenze seiner "physischen und psychischen Belastbarkeit" gehe, stehe er einer Versetzung positiv gegenüber. Diese erfolgte am 15. März 2005.

Die Entgleisung des Polizeioberrats ereignete sich in der Amtszeit des Innenministers Klaus Jeziorsky (CDU). Dessen Nachfolger Holger Hövelmann (SPD) verurteilte den Vorfall, von dem er erst in der vergangenen Woche erfahren habe, scharf: "Für derartig menschenverachtende Äußerungen darf es in der Polizei keinerlei Toleranz geben." Er hätte es begrüßt, wenn Jeziorsky den Vorfall genutzt hätte, um fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei offensiv zu begegnen. Jeziorsky wollte sich dazu nicht äußern.