Hochrangige Beamte im Zeugenstand

Frühere Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt weist Vorwürfe zurück

Magdeburg/ddp. Mit der Anhörung hochrangiger Polizeibeamter hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre am Montag seine Arbeit fortgesetzt. Dabei wies die frühere Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt Vorwürfe zurück, in der Direktion sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus gebremst worden. Der Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, der ein Gutachten zu den Vorgängen in Dessau angefertigt hatte, bestätigte vor dem Ausschuss ihre Aussagen.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben. Das Gremium befasst sich mit insgesamt sechs Vorfällen. Unter anderem hatten Staatsschützer dem ehemaligen Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, vorgeworfen, Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst zu haben. Glombitza weist die Vorwürfe zurück.

Die Staatsschützer hatten bei ihrer Vernehmung im Dezember 2007 betont, Glombitza habe Anfang Februar vorigen Jahres in einem Gespräch mit ihnen gesagt, dass sie angesichts hoher Zahlen von rechtsextremistischen Straftaten bei den Ermittlungen «nicht alles sehen müssen». Nitsche bezeichnete diese Äußerung als unglücklich. Glombitza habe dafür eine Missbilligung des Innenministers erhalten.

Glombitza habe mit dem Gespräch erreichen wollen, dass die Bekämpfung der rechtsextremen Kriminalität anders geschehe als bisher, sagte Nitzsche. Die Prioritäten sollten verändert werden. Statt der Ausweitung von Internetrecherchen sollten sich die Beamten mehr den konkreten Vorgängen widmen.

Scherber-Schmidt sagte, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten sei seit Jahren Schwerpunkt der Arbeit der Behörde gewesen, und dies sei während ihrer Dienstzeit auch so geblieben. Die Besetzung der Abteilung Staatsschutz habe mit 14 Beamten im Soll gelegen. Seit der Neustrukturierung der Polizei arbeitet Scherber-Schmidt im Innenministerium. Sie verwies darauf, dass sie sich nach Kenntnis der Vorwürfe der Staatsschutzbeamten an den leitenden Dessauer Oberstaatsanwalt gewandt habe, damit dieser eine mögliche strafrechtliche Relevanz prüfen könne. Außerdem habe sie das Innenministerium in einem Brief darüber informiert.

Ein leitender Beamter sagte, die Arbeit des Staatsschutzes sei gut gewesen. In der Direktion habe es keine Anweisung gegeben, auf die Statistik politisch motivierter Straftaten Einfluss zu nehmen oder Meldungen anders zu interpretieren.