Böhmer hält Kurs gegen NPD-Mann für richtig

Regierungschef weist Kritik zurück - «Staat muss Zeichen setzen»

Magdeburg/MZ. "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare Zeichen setzen", sagte Böhmer der MZ. Zwar müsse vor allem die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen verstärkt werden: Es sei wichtig, ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg seien. Böhmer sieht darin aber keinen Widerspruch zum Vorgehen gegen den Schornsteinfeger mit NPD-Mandat. "Das eine ist die politische Auseinandersetzung mit einer extremistischen Partei, deren abstruse Ansichten zu widerlegen sind. Das andere betrifft die Wahrnehmung von quasi hoheitlichen Aufgaben", so Böhmer.

Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll seinen Kehrbezirk verlieren, weil er für die NPD im Kreistag sitzt und laut Innenministerium ein führender Rechtsextremer der Region ist. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hatte das Vorgehen, faktisch ein Berufsverbot, mit Verweis auf das Kehrmonopol begründet: Schornsteinfeger hätten ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie Beamte. Staatsrechtler kritisierten, dass unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde (die MZ berichtete).

Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) könnte sich Battkes Fall durch eine Pressemitteilung noch verschärfen. Im Internet hat der NPD-Kreisverband ein Foto von Battke in Schornsteinfeger-Montur mit Innungszeichen eingestellt. In der Hand hält er eine CD, laut Erben möglicherweise die "Schulhof-CD" der NPD. Falls sich bewahrheitet, dass Battke in Berufskleidung mit NPD-CD posierte, will die Schornsteinfeger-Innung rechtliche Schritte prüfen. "Wir wollen unser Innungs-Signet nicht im Zusammenhang mit der NPD-CD sehen", so Thomas Keindorf, Landesinnungsmeister und Präsident der Handwerkskammer Halle. "Das Handwerk distanziert sich von rechtsextremem Gedankengut."

Erben empörte sich auch über den Text der Pressemitteilung. Die NPD kritisiert das Vorgehen des Landes als grundgesetzwidrig und als "offener Rechtsbruch einer selbstherrlichen Politikerkaste, die auch mit kriminellen Mitteln für ihren Machterhalt kämpft". Das Schreiben endet unter anderem mit dem Aufruf "Hanf zu Seilen! Und Laternen zu Galgen...". "Die tun immer so, als wären sie die netten Rechten von nebenan. Jetzt reißen die sich die Maske vom Gesicht", so Erben.