Land erwartet Prozess mit NPD-Mann

Haseloff: Können uns nicht auf formaljuristische Bedenken zurückziehen

Magdeburg/MZ. Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) räumt ein, dass im Falle des Schornsteinfegers Lutz Battke, dem wegen seines NPD-Engagements der Bezirk entzogen werden soll, die rechtliche Lage nicht geklärt ist. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf aufhebt", sagte er.

Es handele sich um einen Präzedenzfall. "Es geht darum, dass Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns selber dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen", sagte Haseloff der MZ. Er rechnet damit, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. "Battke wird den Rechtsweg gehen, davon muss man ausgehen. Es geht immerhin um seine Existenz", so Haseloff.

Wenn Battke den Widerruf erhalten hat, soll er zunächst Stellung beziehen. "Es wird ein faires und offenes Anhörungsverfahren geben. Auch er hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren", sagte Haseloff. Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) hat sein Ministerium den Widerruf gegen Battke angeregt. Obwohl nicht Mitglied der NPD, sei er ganz klar Rechtsextremist. "Bei Battke ist es eindeutig, er ist nicht in der Partei, identifiziert sich aber mit den Zielen der rechtsextremistischen NPD. Er ist auch ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können", sagte Erben.

Battke ist auch Stadtrat in Laucha und betreut den Fußball-Nachwuchs im Sportclub BSC 99. Im Burgenland-Kreistag soll das NPD-Fraktionsmitglied Battke noch keine große Rolle gespielt haben, meist spricht Fraktionschef Andreas Karl für die NPD. Laut Erben fiel Battke zuletzt auf, als er eine Gruppe Störer bei einer Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Weißenfels angeführt habe. Er habe auch mindestens zwei Mal an der Gedenkveranstaltung für die Rathenau-Mörder in Bad Kösen-Saaleck teilgenommen. Der damalige Reichsaußenminister und jüdische Unternehmersohn Walther Rathenau wurde 1922 von Extremisten in Berlin ermordet. Zwei Attentäter wurden auf der Burg Saaleck gestellt. Einen tötete die Polizei, der andere nahm sich das Leben. Beide sind in Saaleck beerdigt.

Die Nazis feierten die Täter ab 1933 als "Vorkämpfer". Das Grab befindet sich auf Privatgrund, der Besitzer hat Feiern untersagt, Rechte versuchen es trotz Polizeipräsenz dennoch alljährlich. "Das ist immer ein Katz- und Mausspiel", so Erben.