Weniger Geld für Rechte statt Verbotsverfahren

Schwächung auf Umwegen: Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern - Streit um BKA

Berlin/dpa. Angesichts der Hürden für ein neues NPD- Verbotsverfahren streben die Innenminister zunächst eine finanzielle Schwächung der rechtsextremistischen Szene an. Dies könne ein Zwischenschritt sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innenminister Ehrhart Körting (SPD), am Donnerstag in Berlin. Teils uneins waren sich die Ressortchefs zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA). Beschlüsse werden für diesen Freitag erwartet. Kritik kam von der Opposition.

NPD-nahe Stiftungen, die verfassungsfeindliche Propaganda verbreiteten, dürften keine Steuergelder erhalten, sagte Körting. Entsprechenden Vereinen müsse zudem die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, so dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar seien. Ausdrückliche Unterstützung erhielt Körting von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der NPD selbst könne der Gesetzgeber die Parteienfinanzierung nicht streichen, solange die Partei nicht verboten sei, betonten mehrere Ressortchefs. «Wir werden an dem Thema dranbleiben», versicherte Körting.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, in der Verurteilung der NPD seien sich alle einig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) signalisierte Unterstützung für Körtings Pläne, zeigte sich aber «skeptisch, ob das Wirkung hat». Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) ergänzte, nötig sei auch, dass Unterstützer gebrandmarkt würden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, auch linken oder ausländischen Extremisten müsse die Förderung entzogen werden.

Stegner sprach sich dafür aus, erneut die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Ein erstes Verfahren war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich im SWR zuversichtlich, dass die derzeit erarbeitete Materialsammlung aus Bund und Ländern für einen neuen Verbotsantrag ausreiche. Schäuble sicherte zu, die Materialien dann rasch den Fraktionen zuzuleiten. Bouffier sagte: «Selbst wenn es gelänge, die NPD zu verbieten, hätte man weder die Kameradschaften, noch die Skinheads, noch die Neonazis dabei.» Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags in Karlsruhe wäre «eine Katastrophe».

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der dpa, die Vorschläge reichten nicht. Entscheidend wäre vielmehr eine langfristige Unterstützung der dagegen gerichteten Projekte. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, es gebe keine staatlich anerkannte NPD-Stiftung. Weite Teile der Neonaziszene seien nicht in Vereinen organisiert.

Die NPD gerät auch von anderer Seite unter Druck. Die Bundestagsverwaltung setzte der Partei eine Frist bis kommenden Montag, um sich zu neuen Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten zu äußern. Der Partei droht erneut eine empfindliche Strafe.

Im Koalitionsstreit um das geplante Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) forderte Bouffier, mit dem Gesetzgebungsverfahren jetzt zu beginnen. Andernfalls sei das Zustandekommen in dieser Legislaturperiode gefährdet. Mit den geplanten erweiterten BKA-Befugnissen zur Terrorbekämpfung will Schäuble auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen aufnehmen.

«Das Problem ist immer noch das Beharren Schäubles auf Online- Durchsuchungen», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Die SPD wolle erst das im März erwartete Verfassungsgerichtsurteil dazu abwarten. Körting forderte eine klarere Abgrenzung der geplanten BKA-Ermittlungsbefugnisse zu jenen der Landeskriminalämter. Wie Körting warnte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vor drohenden Doppelzuständigkeiten.

Auf Antrag Hamburgs sollen Bund und Länder Material gegen die Organisation Scientology sammeln, um die Basis für ein Verbot zu prüfen, wie Körting mitteilte.