«Wir haben keine Statistik beschönigt»

Ministerium: Andere Erfassung rechter Straftaten nicht angewiesen

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Landeskriminalamt (LKA) zu Änderungen an der Statistik für politische Kriminalität angehalten zu haben. «Wir lassen uns nicht anhängen, dass wir Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch Beschönigen oder Frisieren von Statistiken herbeiführen», sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Entsprechende Medienberichte seien völlig haltlos.

Das LKA hatte in diesem Jahr damit begonnen, rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, in der Statistik als politisch uneindeutig einzuordnen. Dazu zählten laut Ministerium Hakenkreuzschmierereien oder Sieg-Heil-Rufe. Die Zahl der in der offiziellen Statistik erfassten rechtsextremen Taten sank dadurch stark. LKA-Direktor Frank Hüttemann war wegen des Vorgangs in der vergangenen Woche zurückgetreten. Laut Erben überprüft das Ministerium jetzt die rund 200 Fälle, die in der Statistik als nicht zuordenbar erfasst sind, aber möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund haben. Die Jahresstatistik 2007 werde die korrigierten Daten enthalten.