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NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust
Antisemitische Äußerung: Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung eingeleitet
erstellt 30.11.07, 09:51h, aktualisiert 30.11.07, 10:07h
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel (r.), spricht mit dem Abgeordneten Jürgen Gansel, vorne sitzt der Abgeordnete Jürgen Schön aus Leipzig, der als Dritter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt hatte. (Archivfoto: dpa)
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Leipzig/ddp. Dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel
droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des
Staates. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung»
(Freitagausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechende
Vorermittlungen gegen den 33-Jährigen aufgenommen. Sollte sich der
Verdacht bestätigen, müsste der sächsische Landtag die Immunität von
Gansel aufheben.
Grund für die Vorermittlungen ist eine Mitteilung des
Rechtsextremisten vor wenigen Tagen. Darin habe Gansel sich
antisemitisch positioniert und zudem die Justiz als «Hure der
antideutschen Politik» bezeichnet. Damit könnten nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft die Tatbestände der Volksverhetzung und der
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erfüllt sein, schreibt
das Blatt.
Den Vorermittlungen war dem Bericht zufolge eine Anzeige des
CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider vorausgegangen. Vor knapp
drei Jahren hatte Gansel bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er
in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945
als «Bomben-Holocaust» bezeichnet hatte.
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