LKA-Chef nach Vorwürfen zurückgetreten

Frank Hüttemann zieht Konsequenzen nach Kritik an «geschönter» Kriminalstatistik

Magdeburg/dpa. Nach politisch brisanten Veränderungen der Kriminalstatistik ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. «Er übernimmt damit die Verantwortung für Fehler in der Kommunikation zur Kriminalstatistik zwischen dem Landeskriminalamt und dem Innenministerium», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Das LKA hatte ohne Wissen des Ministeriums begonnen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt sind, als politisch uneindeutig einzuordnen. Somit sank im ersten Halbjahr 2007 in der Statistik die Zahl rechter Straftaten deutlich.

Die politische Brisanz, Statistiken zu verändern und damit hohe Fallzahlen zu senken, habe erkannt werden müssen, sagte Hövelmann. Sachsen-Anhalt war in den vergangenen Monaten immer wieder mit rechtsextremistischen Übergriffen in die Schlagzeilen geraten. Hüttemann habe ihn in einem persönlichen Gespräch gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Dem Wunsch habe er entsprochen, sagte der Innenminister.

In der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr war die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten deutlich gesunken - wie sich herausstellte, durch die neue Zählweise des LKA. Hövelmann bezeichnete es als Fehler, dass dies nicht in Abstimmung mit dem Innenministerium passierte. Sein Ministerium habe erst vor rund drei Wochen von dem Vorgehen erfahren, er habe umgehend eine Rückkehr zur alten Zählweise angeordnet. Insgesamt würden etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007 auf ihre korrekte Zuordnung überprüft.

Hövelmann betonte, das LKA habe sich innerhalb der bundesweit geltenden Richtlinien zur Erfassung rechter Straftaten bewegt. Hüttemann sei keine persönliche Schuld vorzuwerfen. Dennoch trage er die Gesamtverantwortung für das Handeln des LKA. Der Minister betonte, gerade vor dem Hintergrund mehrerer aufsehenerregender rechtsextremer Straftaten im Land müsse das Handeln dagegen zweifelsfrei sein und dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt war im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 462 zurückgegangen. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge 248 Delikte, darunter 31 Gewalttaten. Auf das Konto von Linksextremen gingen 51 Delikte, darunter sieben Gewalttaten. Der Minister sagte, die Zahlen würden auch nach der Überarbeitung der Statistik rückläufig sein.

Die Linke und die Grünen Sachsen-Anhalts begrüßten den Rücktritt. Wenn es so ist, dass das LKA die Zählweise für rechtsextremistisch motivierte Straftaten veränderte, sodass sich die Zahl im ersten Halbjahr halbierte, ist der Schritt von Herrn Hüttemann richtig, sagte die rechts- und innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Gudrun Tiedge laut einer Mitteilung. «Dieser Schritt ist richtig und bietet die Chance, bei einem nun möglichen Neuanfang Vertrauen in vom LKA erstellte Daten wieder herzustellen», teilte die Landesvorsitzende der Grünen, Undine Kurth, schriftlich mit.

Hövelmann sagte, über eine Nachfolge Hüttemanns werde in den kommenden Tagen entschieden. Es werde auch noch entschieden, wo der ehemalige LKA-Chef künftig seinen Dienst versieht.