Mehr Druck gegen Rechts

Polizeidirektion Nord: Strukturen im Staatsschutz stehen - Mehr Beamte eingesetzt

Halberstadt/MZ. In der neuen Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Nord, zu der auch der Salzlandkreis gehört, wird der Staatsschutz besonderes Gewicht erhalten. Das beteuerte der Polizeipräsident Johann Lottmann auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Halberstadt. Dies zeige sich zum einen in der veränderten Struktur und in der erhöhten Zahl der Beamten, die die Bürger künftig vor politisch motivierten Straftaten schützen und dabei schon im Vorfeld aktiv werden sollen. Und: "Wir sind beim Staatsschutz ein wenig schneller als mit der sonstigen Organisationsreform, weil die Arbeit schon am kommenden Montag beginnen soll", unterstreicht Lottmann die Bedeutung des Themas.

Die Chefs der Sachgebiete in den Revieren Harz, Salzland und Börde stehen fest, mit Kriminaloberrat Karl-Albert Grewe auch der Leiter des Fachkommissariats, das die Aufsicht führt und in Magdeburg seinen Sitz hat.

Im Polizeirevier Salzland - Sitz ist Bernburg - hat Kriminalhauptkommissar Uwe Recknagel die Aufgabe des Sachgebietsleiters Staatsschutz übernommen. Der 49-jährige Beamte war zuletzt Leiter der Umweltgruppe in der Polizeidirektion Halberstadt. Von neun Stellen in seinem Aufgabenbereich sind sechs besetzt, die drei fehlenden Kollegen folgen laut Lottmann demnächst: "Nahezu überall im Sachgebiet arbeiten Beamte, die Staatsschutzerfahrungen mitbringen. Andere werden entsprechend weitergebildet oder sind noch in der Weiterbildung". Waren es bisher 37 Beamte in drei PD-Bereichen, werden sich künftig 85 Beamte um die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten kümmern, die sich gegen den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.

"Es reicht nicht aus, nur auf Anzeigen zu reagieren, wir müssen im Vorfeld tätig werden", macht Lottmann deutlich und setzt auf Kontakte zu Vereinen, Organisationen und Verwaltungen. "Wir stellen oft fest, dass Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter gute Kenntnisse davon haben, was um sie herum vorgeht", erklärt er und weiß aus Erfahrung: "Wenn man Rechtsextremismus bekämpfen will, muss man viele einspannen." Insbesondere im Harz als einem der Schwerpunkte werde "gewaltiger Druck ausgeübt. Wir stehen den Rechten ständig auf den Hacken", meint er und verweist auf sinkende Zahlen trotz der vom Ministerium inzwischen bestätigten Kritik, dass politisch motivierte Straftaten falsch "einsortiert" wurden. "Kein Delikt ist unter den Tisch gefallen", beteuert er.

Uwe Recknagel sieht seine Aufgabe im Polizeirevier Salzland unter anderem auch darin, "die Kollegen im Revier und in den Revierkommissariaten für das Thema zu sensibilisieren" und damit einen effektiveren Kampf gegen Rechts, der Prävention einschließt, möglich zu machen.