Kleine Änderung mit großer Wirkung

Polizei ordnet rechte Straftaten anders ein

Halle/MZ/asc/mab. Im Juli hörte sich alles noch richtig gut an: Nur noch 248 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2007 statt 555 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Als Gründe nannte Holger Hövelmann bei der Vorlage der Bilanz unter anderem eine verstärkte Polizeipräsenz sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten. "Das zeigt nun offensichtlich erste Wirkung", so der Innenminister im Sommer.

Mag sein. Durchschlagende Wirkung zeigt aber auch eine kleine Änderung der Statistik: Rund 200 rechte Delikte, bei denen der Täter nicht bekannt ist, hat die Polizei in die Schublade nicht eindeutig zuzuordnender politischer Straftaten gesteckt - schon fällt die Bilanz besser aus.

Frank Hüttemann hält das für zulässig: "Wenn es nur den leisesten Anhaltspunkt für ein rechtes Motiv gibt, dann muss man die Tat auch so einordnen", sagt der Chef des Landeskriminalamtes. Sei das aber nicht der Fall, wenn etwa der Täter fehle oder "beim Hakenkreuz in der Schule", dann sei auch eine Bewertung als "Straftat ohne explizite politische Motivation" möglich.

Das, so Hüttemann, habe man Mitarbeitern in den Polizeidirektionen auch so deutlich gemacht - bei Schulungen, nachdem bei der Einordnung von Straftaten durch die Polizeidienststellen zuvor "Defizite" aufgetreten seien. Die Folge der Schulungen beschreibt Hüttemann so: "Da ist etwas auseinandergelaufen." Einige Polizeidirektionen hätten danach "erstmal alles auf den rechten Haufen gelegt", andere nicht. Er als Fachbeamter könne aber keine politische Wertung vornehmen, was besser sei.

Das hat ihm jetzt der Minister abgenommen. Was eindeutig als rechtes Delikt erkennbar sei, müsse auch so eingeordnet werden, hat Hövelmann verfügt. "Das ist ja wohl ein Witz", findet der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert: "Herr Hüttemann muss zehn Monate lang den Eindruck gehabt haben, dass Hövelmann gut findet, was er macht." Die Linken wollen das Thema jetzt im Polizei-Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen und, wie die FDP, im Innenausschuss. CDU und SPD weisen derweil den Vorwurf zurück, die Statistiken seien geschönt worden. Für den Vorsitzenden des Vereins "Miteinander", Roman Ronneberg, zeigt der Fall, dass in weiten Teilen des Polizeiapparats der Wille für einen "anderen Umgang mit Rechts" fehle.

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