Kritischer Blick auf die Polizeiarbeit

Arbeitsgruppe legt Bericht vor - Grüne fordern Ombudsmann - Verbesserungen angemahnt

Magdeburg/MZ/mab. Die im Vorfeld kontrovers diskutierte Arbeitsgruppe der Grünen "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird nach einer Häufung von Polizeipannen in Sachsen-Anhalt auch eine externe Kontrolle der Polizeiarbeit gefordert. Vor allem wichtig sei ein Polizeiombudsmann, der vom Parlament eingesetzt werde und Vertrauensperson für die Bevölkerung und Polizeibeamte sei, sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Auch in weiteren Punkten sieht die Arbeitsgruppe, in der auch die ehemalige Polizeipräsidentin Uta Leichsenring mitarbeitet, Verbesserungsbedarf. So sollten auffällig gewordene Polizeireviere eine Innenrevision durchführen, also eine Prüfung von Akten, wie sie in Wirtschaftsunternehmen üblich sei. Verbessert werden solle auch die Aus- und Weiterbildung von Beamten und die lokale Dialoge zwischen Polizisten, Bürgern und Kommunalpolitikern

Das Innenministerium wies den Vorschlag zur Einsetzung eines Polizeiombudsmannes zurück: "Wir haben nicht den Eindruck, dass die internen Kontrollen nicht funktionieren", sagte Sprecher Martin Krems. Auch eine Innenrevision bringe als "Trockenübung an Altakten" nicht viel. Vielmehr gelte es dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus von allen als Schwerpunkt polizeilicher Arbeit gesehen werde. Dazu könnte der im Bericht angestoßene Ausbau der lokalen Dialoge zwischen Polizei, Kommunalpolitikern und Bürgern helfen. Auch CDU und FDP kritisierten die Vorschläge zur Einsetzung eines Ombudsmannes und zur Durchführung von Innenrevisionen. Dagegen kritisierte die Linke, dass Vorschläge einer Partei, die nicht im Parlament vertreten sei, kein Gehör fänden. Mit Polizeipannen im Kampf gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages.