Hövelmann und Co. wollen NPD-Verbot anschieben

Sechs SPD-Innenminister sehen «eine Reihe neuer Tatsachen aufgetreten»

Leipzig/dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich gemeinsam mit fünf weiteren SPD-Innenministern für eine neue Initiative zum Verbot der NPD ausgesprochen. Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD seien seit dem gescheiterten Verbotsverfahren noch offenkundiger geworden, erklärten die Politiker in der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch).

Seit 2003 seien «eine Reihe neuer Tatsachen aufgetreten, die ein Verbot der NPD begründen», betonte Hövelmann. Die NPD habe ihre Basis durch die systematische Integration neonazistischer Kameradschaften gestärkt und damit einen noch verfassungsfeindlicheren Charakter angenommen, sagte der Innenminister.

Für ein neues Verbotsverfahren sprachen sich in der Zeitung außerdem Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der rheinland-pfälzische Innenminister Peter Bruch, Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner aus. Stegner sagte, dass auch der Verfassungsschutz die NPD für «eine verfassungswidrige Partei» halte, ein Verbot sei «wünschenswert». Ende September hatte bereits der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein neues Verbotsverfahren gefordert. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg will die Partei einen Neuanlauf zum NPD-Verbot beschließen.