Böhmer sieht kein Wachstumsrisiko durch Rechtsextremismus

Ministerpräsident: Sachsen-Anhalt hat im Gegenteil erfreuliche Fortschritte gemacht

Hamburg/ddp. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Warnung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)zurückgewiesen, der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern sei ein Risiko für deren Wirtschaftswachstum. «Wir haben bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsextremismus die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen würde», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe).

Sein Land habe im Gegenteil erfreuliche Fortschritte gemacht. «Der Rechtsextremismus ist jedoch auch in Sachsen-Anhalt ein ernstes Problem», fügte er hinzu. Dies habe die Landesregierung erkannt und unter dem Motto «Hingucken» Gegenmaßnahmen ergriffen, die das Ziel hätten, die Bevölkerung immun zu machen gegen derartiges Gedankengut.