Kritischer Blick auf Polizei

Untersuchungsausschuss tagt - Vorsitzender will Offenheit und lobt Ermittler

Magdeburg/dpa/MZ. Der Polizei-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalts Landtag muss nach Ansicht seines Vorsitzenden Jens Kolze (CDU) "mit aller Offenheit" möglichen Versäumnissen bei Ermittlungen gegen Rechtsextremismus auf den Grund gehen. Gleichzeitig sagte Kolze: "Ich gehe aber davon aus, dass wir als ein Ergebnis feststellen, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt hervorragend arbeitet." Geklärt werden soll in dem Gremium, ob es ein spezifisches Problem bei der Verfolgung rechter Straftäter in Sachsen-Anhalt gibt. Der von der Linke-Fraktion initiierte Untersuchungsausschuss nimmt heute die Arbeit auf.

"In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl extremistischer Straftaten im ersten Halbjahr halbiert. Das spricht in erster Linie für die Arbeit der Polizei im Land", meinte Kolze. Es sei aber das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Im Mittelpunkt der Arbeit des Gremiums sollen Vorwürfe gegen den früheren Vizechef der Polizeidirektion Dessau stehen. Er soll nach Ansicht von drei früheren Staatsschützern versucht haben, sie bei Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus zu bremsen. Auch der Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt Anfang Juni soll Thema im Ausschuss sein. Die Polizei hatte den mutmaßlichen Haupttäter damals zunächst laufen gelassen. "Niemand hat ein Interesse, die Polizei pauschal in Haft zu nehmen", sagte Kolze, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung über den Ausschuss wie SPD und FDP der Stimme enthalten hatte.

Nach Ansicht Kolzes sollen die drei Staatsschützer, die die Dessauer Polizei-Affäre ins Rollen gebracht hatten, als Zeugen aussagen. Sie benötigen die Genehmigung des Innenministeriums. "Je offener man mit dem Thema umgeht, desto sauberer kann man im Ausschuss arbeiten." Dass in dem Gremium Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in die Schusslinie gerät, sei nicht auszuschließen. Der Minister stehe aber nicht zur Disposition.