Grüne untersuchen Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus

Arbeitsgruppe soll zur Aufklärung von Ursachen für Verfehlungen beitragen

Halle/ddp. Die Grünen wollen den Umgang der Polizei in Sachsen-Anhalt mit dem Rechtsextremismus im Blick behalten. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe solle zur Aufklärung von Ursachen für die wiederholten Verfehlungen von Polizisten beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt beitragen, teilten die Grünen am Donnerstag in Halle mit.

Die Arbeitsgruppe vereine Experten mit Erfahrungen im Bereich der Polizeiarbeit. Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Koordinator der Arbeitsgruppe sagte, dass mit Uta Leichsenring, Polizeipräsidentin a.D., eine ausgewiesene Expertin aus den Arbeitsbereichen Polizeiarbeit und Rechtsextremismus für die Mitarbeit gewonnen wurde. Auch die Vertreter der Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Mobilen Opferberatung könnten wichtige Erfahrungen beisteuern.

Striegel sagte, in Teilen von Sachsen-Anhalts Polizei seien in den vergangenen Jahren leider immer wieder Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus offenkundig geworden. Da diese Versäumnisse durch Polizeiführung und Innenministerium bislang nicht hinreichend aufgeklärt und Ursachen offenbar nicht ausreichend ergründet sind, wollten die Grünen hier mit der Arbeitsgruppe ansetzen.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) müsse den Weg zur qualitativen Verbesserung der Polizeiarbeit konsequent fortsetzen. Dazu gehöre auch, alle Vorfälle öffentlich aufzuarbeiten und nicht nur auf bekannt Gewordenes zu reagieren.