Rechte und Linke verüben weniger Straftaten

Sachsen-Anhalt: Politisch motivierte Kriminalität geht zurück

Magdeburg/ddp. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr verringerte sich die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um 397 auf 462, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Die Gewaltstraftaten gingen um 56 auf 38 zurück. Hövelmann wies darauf hin, dass es im ersten Halbjahr 2006 gegenüber den Vorjahren einen «enormen Anstieg» gegeben habe. Jetzt liege Sachsen-Anhalt bei den politisch motivierten Straftaten auf dem Niveau von 2004 und 2005. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung, betonte der Minister.

Der größte Teil der politisch motivierten Straftaten werde von rechtsmotivierten Straftätern begangen. Die Zahl dieser Delikte sank von 555 in den ersten sechs Monaten 2006 auf 248 bis Ende Juni dieses Jahres. Rechte Gewaltstraftaten gingen von 58 auf 31 zurück. Als mögliche Gründe dafür nannte Hövelmann erhöhten Verfolgungsdruck der Polizei und Videoüberwachung an Schwerpunkten. Politisch motivierte Straftaten aus dem linken Spektrum gingen von 168 auf 51 zurück.

Hövelmann wies darauf hin, dass es unterschiedliche Statistiken zu den Straftaten von Polizei und Opferberatungsstellen gebe. Die Polizei halte sich an bundesweit abgestimmte Kriterien. Zu den Beratungsstellen gingen auch Opfer rechtsextremer Gewalt, die sich nicht bei der Polizei meldeten. Außerdem seien einige Straftaten noch nicht abschließend bewertet.

Hövelmann sagte, bei der Bekämpfung der rechtsextremen Straftaten sei ein «langer Atem» nötig. Die rechte Struktur habe sich über einen langen Zeitraum aufgebaut.