Rechtsextreme setzen auf Doppelstrategie

Akzeptanz in der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt steigt

Magdeburg/MZ/hk. Sachsen-Anhalts Rechtsextreme bleiben eine Gefahr: Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg von Straftaten und gewaltbereiten Neonazis.

Nach Ansicht des Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, verfolgen die Rechtsextremen eine Doppelstrategie: Zum einen "wechselt man vom geistigen Brandstifter zum Biedermann", so Limburg und spricht von einer zunehmenden Intellektualisierung der Szene. Vorreiter sei hier die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationalen (JN).

Auf der anderen Seite mache gerade die NPD derzeit eine entscheidende Veränderung durch. "Im Vorstand sitzen nach der Ablösung von Andreas Karl als Vorsitzenden durch Carola Holz immer mehr Neonazis", so Limburg. Als besonders gefährlich wertete er die Strategie der rechtsextremen Partei, Sympathien in der Bevölkerung durch scheinbar unpolitische Veranstaltungen wie Heimat- und Kinderfeste zu gewinnen. Limburg forderte die Kommunen auf, für eine "vernünftige Freizeitgestaltung" zu sorgen. "Wenn es die Kommunen nicht machen, dann macht es die NPD oder die JN."

Sowohl Limburg als auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zeigten sich besorgt, dass es in der Gesellschaft eine zunehmende Akzeptanz rechten Gedankengutes gebe. Diese nehme zu, je weiter man aus den Ballungszentren in die ländlichen Räume gehe.

Neben der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr registrierten die Verfassungsschützer aber auch einen leichten Zuwachs bei Straftaten, die von Linksextremisten begangen wurden. Deren Zahl stieg von 535 im Jahr 2005 auf 570 im vergangen Jahr.