Viele bekommen zu viel Geld

Bundesweit ist der Berg von Forderungen bis Ende 2006 auf 810 Millionen Euro angewachsen. Ein Jahr zuvor waren es 280 Millionen Euro. "Die Außenstände werden kontinuierlich größer", so Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Das zu viel gezahlte Geld werde zwar von den ALG-II-Empfängern zurückgefordert. Doch wegen der knappen Finanzen vieler Betroffener sei dies oft nur über langfristige Stundungen oder gar nicht möglich. Zur Überzahlung kommt es vor allem aus folgendem Grund: Die ALG-II-Gelder werden jeweils am Monatsanfang im Voraus gezahlt. Nicht selten ändert sich in den darauf folgenden Wochen die Einkommenssituation von Langzeitarbeitslosen. So kann etwa ein Hinzuverdienst höher ausfallen als am Monatsanfang berechnet. Der Hartz IV-Empfänger erhält so ohne eigenes Verschulden zu viel Geld vom Staat. Die Auszahlung kann nur unter Schwierigkeiten korrigiert werden. Die Probleme sind auch in Sachsen-Anhalt bekannt. Beim für Langzeitarbeitslose zuständigen Eigenbetrieb des Kreises Merseburg-Querfurt sind Forderungen in Millionenhöhe aufgelaufen. "Die gesetzlichen Bestimmungen haben Schwächen", heißt es dort.

Ein Umsteuern ist laut Dirk Michelmann, Leiter der Beschäftigungsagentur Wernigerode, schwierig. Eine Auszahlung des ALG II nicht als Vorauszahlung, sondern zum Monatsende sei heute kaum noch realisierbar. Das hatte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Einführung von Hartz IV gefordert.