Droht Fürther Landrätin jetzt ein Parteiausschluss?

Landtagsabgeordneter sieht Verstoß gegen Satzung - Umweltminister Schnappauf lehnt ab

München/dpa. Nach der massiven Kritik der Fürther Landrätin Gabriele Pauli an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber werden in der CSU Rufe nach einem Parteiausschluss der fränkischen Politikerin laut. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) lehnte einen Ausschluss Paulis, die dem CSU-Vorstand angehört, dagegen ab. «Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen», sagte er dem Magazin «Focus». Stattdessen solle man sich mit Pauli auseinander setzen. «Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen.» Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler forderte Stoiber unterdessen auf, bereits 2007 seinen Parteivorsitz abzugeben.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth sprach sich für ein Ausschlussverfahren gegen Pauli aus. Sie schade mit ihrem Verhalten der Partei und betreibe das Geschäft des politischen Gegners. Somit sei Paragraf 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden können.

Pauli setzte sich gegen die Ausschlussforderung zur Wehr. Viele CSU-Mitglieder sähen Parteichef Stoiber ebenfalls kritisch, sagte sie dem Nachrichtensender N24. Man solle nun nicht über Parteiausschlüsse debattieren, vielmehr brauche die CSU eine «personelle und inhaltliche Erneuerung». «Ich bin dankbar dafür, dass nun viele offen ihre Meinung sagen, die das bislang nur hinter vorgehaltener Hand getan haben.» Pauli sagte, sie habe mehrmals um ein Gespräch mit Stoiber gebeten - bislang sei er dazu nicht bereit gewesen.

Pauli bot an, sich bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth mit Stoiber zu treffen. «Ich habe kein Problem damit, nach Kreuth zu fahren und mich der Diskussion zu stellen», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Freitag). Die Landesgruppenführung schloss eine Einladung Paulis nach Kreuth allerdings aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte dem Blatt: «Kreuth ist für diese Diskussion der falsche Ort. Wir beschäftigen uns nicht mit dem Innenleben der CSU, sondern mit derem bundespolitischen und europapolitischen Anspruch.»

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hatte am Vortag bereits ausgeschlossen, dass Pauli zur Winterklausur der CSU-Fraktion eingeladen wird, die eine Woche nach der Landesgruppenklausur ebenfalls in Kreuth stattfindet. Pauli sei kein Mitglied der Fraktion, sondern Mitglied des Parteivorstands.

Die Fürther Landrätin hatte mit ihrer Ankündigung, einen Antrag für eine Urwahl des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen, eine hitzige Debatte ausgelöst. Führende CSU-Politiker stellten sich hinter Parteichef Stoiber. Sie gaben dem Antrag Paulis keine Chance, da es zu Stoiber bei der Landtagswahl 2008 keine Alternative gebe. Pauli fordert dagegen, dass Stoiber nicht noch einmal antritt.

Kobler schlug als Nachfolger für Stoiber als Parteichef Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vor. Kobler sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitag): «Mit einem solchen Schritt würde Stoiber die Partei befrieden und könnte sich den Rückhalt für die Landtagswahl 2008 sichern.» Auslöser der Debatte um Stoiber war die Spitzelaffäre um die Staatskanzlei. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, ihr Privatleben ausgeforscht zu haben.