Demonstranten bauen Zelte auf

Neue Regeln für Arbeitssuchende - Polizei reagiert tolerant auf ungenehmigtes Camp

Aschersleben/MZ. Für Wortspiele sind die Organisatoren der Ascherslebener Montagsdemonstrationen zu haben. "Agentur für Armut" ist so eine Schöpfung, die den Begriff Agentur für Arbeit recht drastisch auf die Schippe nimmt. Doch das Schmunzeln über solch inhaltsschwere Neuschöpfungen vergeht den Montagsdemonstranten inzwischen. Spätestens am Dienstag gefror manchem das Lächeln in den Mundwinkeln, sobald ihm die Konsequenzen der Neuregelungen zu Hartz IV bewusst wurden, die an diesem 1. August in Kraft traten.

Bummelei bestraft

Thomas Spalteholz aus Nachterstedt beispielsweise spürte diese aktuelle Verschärfung der Regelungen. Als er die Agentur verließ, hielt er einen Brief in der Hand, in dem ihm die Agentur zum Thema "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes" mitteilte: "Sehr geehrter Herr Spalteholz, die o. a. Leistungen werden ab 1. 8. 2006 ganz versagt." Begründung: "...wegen fehlender Betriebskostenabrechnung" und einer nicht eingereichten Zehn-Euro-Quartalsquittung für einen Arztbesuch. Der 23-Jährige, der, wie er sagt, vom Vermieter keine Betriebskostenabrechnung bekommen habe, weil dieser das Haus erst 2004 aus einer Insolvenzmasse erworben hatte und eine Abrechnung nicht hinbekam, kann sich heute Lebensmittelgutscheine abholen. Pro Monat stehen ihm zwei Scheine mit einem Wert von jeweils knapp 65 Euro zu, beklagte er.

Die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke (Linkspartei) zeigte sich zutiefst empört: "Selbst wenn Herr Spalteholz die Arztquittung verbummelt hat, muss er trotzdem wie ein Mensch behandelt werden." Genau das aber passiere mit den Kunden der Arge, so der stellvertretende Leiter, Klaus Stops, auf Anfrage. "Erst wenn jemand seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, gibt es abgestuft Sanktionen, die bis zur Streichung von 100 Prozent der Leistungen gehen können."

Auf die Frage, ob einem Betroffenen auch die Miete gestrichen werde, antwortete Stops: "Wenn uns ein Vermieter informiert, dass sein Mieter keine Miete mehr bezahlt, überweisen wir sie direkt an den Vermieter. Kein ALGII-Betroffener muss wohnungslos werden."

Dutzende Menschen kamen ins Gespräch mit den Organisatoren und Mitstreitern der Montagsdemos, die am Montagabend vor der Agentur für Arbeit ein nicht angemeldetes Zeltcamp aufgebaut hatten. In Ironisierung der am Dienstag in Kraft getretenen Neuregelungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärten die Teilnehmer den hinter den Mauern arbeitenden Arge- und Arbeits-Agentur-Mitarbeitern, "ab jetzt Tag und Nacht für Sie erreichbar" sein zu wollen.

Gegen 15 Uhr forderten Polizisten die "Zeltenden" auf, um 17 Uhr den Platz zu räumen. Bis dahin kamen noch manche Menschen, darunter Hettstedter Sympathisanten wie der PDS-Stadtrat Lothar Henschel. Er beklagte mit Blick auf die etwa 40 Demonstrierenden: "Ich staune, wie viel Menschen zur Arge gehen, aber wie wenig bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen."

Zwischendurch hefteten die Teilnehmer immer wieder Zettel an die Agentur-Tür mit der Aufschrift "Heute keine Arbeitsplätze mehr - Bitte versuchen Sie es morgen wieder." Mitorganisator Tommi Sander meinte darüber: "Unsere Situation ist nicht zum Lachen. Aber wie sonst als mit einem Augenzwinkern sollen wir auf unser Problem aufmerksam machen?"