Erneuter Eklat im Prozess gegen Holocaust-Leugner

Auch zweite Verhandlung gegen Zündel liegt jetzt vorerst auf Eis

Mannheim/dpa. Das Landgericht Mannheim hat auch den zweiten Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vorerst ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe soll nun entscheiden, ob die Wahlverteidigerin des Angeklagten wegen des dringenden Verdachts einer versuchten Strafvereitelung auszuschließen sei, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag. Der Anwältin warf er vor, ihr gehe es in erster Linie um politische Agitation und Prozessverschleppung. Ein erster Prozess war im November geplatzt.

Wann das Oberlandesgericht eine Entscheidung fällen wird, war zunächst unklar. Für den Ausschluss eines Verteidigers gibt es im Gesetz hohe Hürden. Der Angeklagte soll aus dem kanadischen Exil den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit abgestritten haben. Er hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Im vergangenen November hatte Richter Ulrich Meinerzhagen der Anwältin das Mandat als Pflichtverteidigerin entzogen, weil sie in einem Antrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt habe. Auch mit ihrer Mitwirkung als Wahlverteidigerin sei ein «ordnungsgemäßes Verhandeln» nicht möglich, sagte Meinerzhagen jetzt. «Es geht ihr in erster Linie um politische Agitation und um Prozessverschleppung.» Die Anwältin habe das Verfahren wiederholt mit den Nürnberger Prozessen in Zusammenhang gebracht und mit Nazi-Vergleichen verunglimpft. «Es ist absehbar, dass die Rechtsanwältin an der Sabotage des Verfahrens auch weiterhin festhalten wird.»