Entscheidung des Kreises zieht heftige Kritik nach sich

Politiker von CDU, SPD und PDS kritisieren Entschluss des Landkreises Halberstadt

Halberstadt/dpa. Nach der Absage eines Anti-Nazi-Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker steht der Landkreis Halberstadt weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU), Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert sowie die SPD kritisierten die Absage, die vor dem Hintergrund eines Protestes der rechtsextremen NPD erfolgt war, am Donnerstag scharf. Unverständnis äußerte auch der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg: «Es ist schwer nachvollziehbar, wenn sich eine staatliche Behörde durch bloße Drohungen extremer Kräfte derart unter Druck setzen lässt», sagte er.

Das Konzert unter dem Motto «Nazis raus aus dieser Stadt» war ursprünglich am Mittwoch in einer Schule geplant. Dagegen hatte die NPD protestiert: Die Partei sah in der Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude kurz vor der Landtagswahl am 26. März einen unzulässigen Wahlkampf für die Linkspartei und drohte eine «aktive» Teilnahme an. Der stellvertretende Landrat Hans-Dieter Sturm hatte das daraufhin erfolgte Verbot mit der Sorge begründet, dass die Behörden künftig keine Handhabe gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in der Schule hätten.

Bei allem Respekt vor den Belangen der kommunalen Selbstverwaltung sei die Konzert-Absage nicht nachvollziehbar, sagte Jeziorsky. «Den Drohungen rechtsextremer Kräfte darf nicht nachgeben werden.» Gallert sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. «Die Drohung eines dahergelaufenen NPD-Mannes reicht aus, um ein Konzert mit Konstantin Wecker abzusagen.» Nötig sei eine offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. «Feigheit ist ein schlechtes Rezept, wenn es um die Bewahrung der Demokratie im Lande geht.»

Für den Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen, handelt es sich um einen doppelten Skandal. «Zum einen droht die NPD ganz offen demokratischen Gruppen mit Gewalt und zum anderen ist sie damit auch noch erfolgreich.» Das Verhalten von Landrat Henning Rühe (parteilos) sei unaktzeptabel.

Wecker selbst hatte den Vorgang am Mittwoch als beschämend bewertet. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte erklärte, die Konzertabsage sei eine Bankrotterklärung der Politik vor der NPD.