Festnahmen bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung

Wasserwerfer: Polizeieinsatz löst eine politische Kontroverse aus

Erfurt/dpa. Der Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Rechts mit rund 300 Menschen in der Erfurter Innenstadt hat in Thüringen eine politische Kontroverse ausgelöst. Bei der Protestveranstaltung am Samstag war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Als linke Gegendemonstranten die etwa 60 Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit Eiern und Flaschen bewarfen, setzte die Polizei zwei Wasserwerfer ein. 19 Menschen wurden festgenommen. Die Landtagsopposition von PDS und SPD sowie der DGB Mittelthüringen kritisierten das Vorgehen als völlig überzogen und forderten eine lückenlose Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

PDS und SPD kündigten zudem zur nächsten Landtagssitzung eine kritische parlamentarische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen an. Die CDU warnte beide Parteien davor, «sich in irgendeiner Form mit Steinewerfern zu solidarisieren».

Die Polizei sprach von gewaltbereiten Gegendemonstranten. Die zum Teil stark angetrunkenen Störer seien zuvor mehrfach gewarnt worden, sagte ein Polizeisprecher. 14 linke Gegendemonstranten sowie fünf Teilnehmer der NPD-Kundgebung wurden festgenommen. Die Festnahmen seien unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Verstöße gegen das Versammlungsrecht sowie versuchter Körperverletzung erfolgt.

SPD-Landtagsfraktionschef Christoph Matschie bezeichnete den Polizeieinsatz als «skandalös». Die Polizei hätte die Gruppe der Randalierer isolieren müssen und nicht gegen alle Demonstranten vorgehen dürfen, unter denen auch Landtagsabgeordnete waren. Matschie erwarte eine Entschuldigung des Innenministers. PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte: «Der Polizeieinsatz ist denen, die gegen Neonazis protestierten, in den Rücken gefallen und hat den parteiübergreifenden Stadtratsbeschluss ad absurdum geführt.» Vier PDS-Landtagsabgeordnete kritisierten ferner, es habe so gut wie keine Deeskalationsmaßnahmen gegeben.

CDU-Generalsekretär Mike Mohring sagte, zwischen den demokratischen Parteien müsse ein Grundkonsens darüber herrschen, dass man den «Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben» dürfe. Wer Rechtsextremisten mit Eier- und Steinwürfen bekämpfen wolle, begebe sich auf das Niveau der Neonazis. Solche Aktionen könnten Demokraten nicht tolerieren. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Mario Voigt, sagte: «Man kann einerseits nicht ständig fehlende Polizeipräsenz bemängeln und andererseits das konsequente Vorgehen als unverhältnismäßig brandmarken.»

Die Thüringer Jusos forderten hingegen den Rücktritt von Innenstaatssekretär Stefan Baldus. Der DGB Mittelthüringen erklärte, Zivilcourage gegen Nazis dürfe nicht bestraft werden. Zu dem Protest gegen die NPD-Kundgebung hatten unter anderem Parteien, Gewerkschaften und Verbände aufgerufen. Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) hatte bewusst auf bürgerliches Engagement statt auf ein Verbot der Kundgebung gesetzt, die mit Auflagen belegt worden war. Die Demonstranten protestierten mit roten Karten, weißen Rosen und Trillerpfeifen gegen Rechts.

Die Polizei war in Erfurt nach den Pannen der Vergangenheit mit einem starken Aufgebot vor Ort. Zur genauen Einsatzstärke wurden keine Angaben gemacht. Am 2. April hatte die Polizei ein verbotenes Skinhead-Konzert nach einem Parteitag der rechtsextremen NPD in Pößneck (Saale-Orla-Kreis) wegen fehlender Einsatzkräfte nicht auflösen können.